PRESSEINFORMATION



– Es gilt das gesprochene Wort –

Claus Schaffer anlässlich der Debatte über den Bericht der Landesregierung zu den „Grundrechte- und Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein“ (TOP 43 + 54):

„Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren“ Kiel, 17. Juni 2020 Die Landesregierung hat heute im Parlament ihren mündli- chen Bericht zu den sogenannten „Grundrechte- und Hygienedemonstrationen“ vorgestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede:
„Kaum haben die ersten kleineren Corona-Demonstrationen stattgefunden, schon machte der Begriff ‚Verschwörungstheoretiker‘ in den Medien die Runde. Es dauerte auch gar nicht lange – man konnte quasi die Uhr danach stellen –, da waren diese Demos mit wenigen hundert Teilnehmern plötzlich von angeblich ‚Rechtsextremen‘ unterwandert, diesen Eindruck vermittelten zumindest viele Medien. Aber war das tatsächlich so?
Schauen wir also mal etwas genauer rein in diese ‚Corona-Demos‘. Man stößt dort neben zahlreichen Spaziergängern, die das Grundgesetz vor sich hertragen, sich ansonsten aber unpolitisch geben, schnell auf die Gruppierung Widerstand 2020.
Diese Gruppe hat sich um den Arzt Bodo Schiffmann gesammelt und stellt einen Zusam- menschluss aus vielen politischen und unpolitischen Richtungen dar, in denen mal ‚refugees welcome‘ skandiert wird, oder auch das Ende des Corona-Lockdowns vehement eingefordert wird. Und weil es thematisch gerade gut passte, gesellten sich Impfgegner dazu. Auch Menschen, die Bill Gates nicht schätzen und solche, die das Corona-Virus gar einem chinesischen Labor zuschreiben – oder es gleich ganz in Abrede stellen – stießen dazu.
Dazu kamen schließlich noch allgemein Links- wie Rechtsradikale, Esotheriker und An- hänger der ‚Deep State'-Theorien. Und dazwischen: viele, viele Menschen, die einfach nur ihre Freiheit wiederhaben wollen. Sie alle eint eines: Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit und das ebenso grundgesetzlich garantierte Recht auf eine freie Meinung.

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Diese Menschen dürfen sich versammeln, und sie tun es auch. Und sie dürfen auch ihre Meinung zu allem äußern, was z. B. rund um die Corona-Debatte aktuell in unserem Land geschieht. Und NEIN, ob Ihnen hier im Landtag gefällt, was diese Menschen zu sagen haben, ist kein Kriterium für das Gewähren von Grundrechten.
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit hängt nicht etwa davon ab, ob Wahres oder Unwahres, Schlaues oder Dummes gesagt wird. Und das darf es auch nicht.
Meine Damen und Herren, die Demonstrationsfreiheit garantiert allen Bürgern zu sagen, dass man z. B. die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus für unangemessen hält. Die Leute wollen wieder zurück zur Normalität. Allein deshalb ist man aber nicht bereits ein Verschwörungstheoretiker.
Viele der Demonstranten kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sie fragen sich schlicht, wie es weitergeht – mit dem selbstständigen Gewerbe, dem eigenen Job, den Kindern in der Schule oder den Angehörigen in den Pflegeeinrichtungen. Und das ist legitim!
In vielen Medien wird indes der Eindruck erweckt, wer gegen die Maßnahmen der Regie- rung auf die Straße geht, der macht das nur aus einem Grund: Er fürchtet sich vor der Impfmafia, hat Angst vor Bill Gates oder ist einfach nur ein Spinner. Oder noch schlim- mer: Er ist ein Rechter – eine Zuschreibung, die heutzutage ja automatisch den Meinungsspielraum auf Null einengt.
Tatsächlich haben wir mit der Corona-Krise die massivsten Grundrechtseinschränkun- gen seit Bestehen der Bundesrepublik bekommen. Und eines sage ich Ihnen deshalb hier ganz klar und deutlich: Kritik an den Corona-Maßnahmen der Landesregierung gründet sich nicht per se auf Verschwörungstheorien. Sie ist vielmehr legitim und in der Sache auch begründet.
Und Schuld daran sind Regierungsbehörden selbst, denn diese haben gründlich zur Des- information beigetragen: Egal ob R-Faktor, Verdopplungszahl oder auch die Mund- schutzpflichtpflicht – die Aussagen des Robert-Koch-Institutes waren in vielen Fällen nicht eindeutig und oft sogar widersprüchlich. Immer mehr Ärzte, Wissenschaftler und Epidemiologen hinterfragen mittlerweile die offiziellen Zahlen des RKI und widerlegen



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



diese teilweise sogar. Sie weisen auf Widersprüche und das Ungleichgewicht zwischen den Maßnahmen und deren Wirksamkeit hin. So wurde Vertrauen verspielt! Der drin- gend notwendige Diskurs wird künstlich emotionalisiert und so polarisiert. Statt Syner- gieeffekten unter Wissenschaftlern erlangen wir eine Kluft zwischen Meinung und Wis- sen.
Und wessen Meinung nicht gewünscht ist, der bekommt dies medial zu spüren: Ein Pro- fessor Hendrik Streeck z. B. scheute sich sogar schon, weitere wissenschaftliche Exper- tisen in der Corona-Debatte zu veröffentlichen, die jenseits des Meinungs-Mainstreams liegen – und zwar aus Angst vor weiteren Shitstorms. ‚Man traut sich in dieser emotionalen Debatte nicht mehr, seine Meinung zu sagen‘, erklärte er kürzlich in einer Talkshow.
In dieselbe Kerbe schlagen auch Gerichtsentscheidungen, die immer häufiger übergrif- figes Regierungshandeln beenden – zugunsten unserer Freiheitsrechte. All das bekom- men die Menschen mit – und die meisten von ihnen mögen es nicht, wenn man mit ihnen und ihren Meinungen, vor allem aber mit unser aller Freiheit, derart umgeht.
Corona-Demos wurden konsequent – aber teils auch recht rüde – durch die Behörden unterbunden, weil sie gegen die Regeln zum Infektionsschutz verstießen. Sie verliefen friedlich.
Die Antirassismus-Demonstrationen, die zuletzt stattfanden, haben diese Verstöße um das vielhundertfache übertroffen – ohne dass ein behördliches Einschreiten erfolgte. Und sie mündeten nicht selten in linksextreme Gewaltausbrüche.
Mir sind die friedlichen Bürger mit ihren freien Meinungen lieber, als gewaltbereite Verfassungsfeinde von links – ich hoffe, es geht Ihnen ebenso.“


Weitere Informationen:
• Bericht der Landesregierung zu sogenannten „Grundrechte- oder Hygienedemons- trationen in Schleswig-Holstein“ (Drs.:19/2219) vom 3. Juni 2020:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02219.pdf
• SPD-Antrag „Verschwörungserzählungen stoppen“ (Drs.: 19/2239) vom 3. Juni 2020:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02239.pdf


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de