Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18. Juni 2020
Beate Raudies: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! TOP 27: Entgeltgleichheit wirksam regeln (Drs. 19/2064, AltA19/2169)
„Die Forderung nach Entgeltgleichheit – oder kurz gesagt – gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit – beschäftigt uns Sozialdemokrat*innen seit mehr als 1oo Jahren. Darum finde ich es haarsträubend, dass Frauen in Deutschland immer noch im Durchschnitt 19 % weniger verdienen als Männer. In der Zeit des Lockdowns haben wir gesehen, an welchen Stellen in unserer Gesellschaft Frauen Arbeit leisten, die für das Gemeinwohl extrem wichtig ist – und wie schlecht sie oft dafür bezahlt werden: In den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, in den Kindertagesstätten, in den Supermärkten, in den Paketzentren… Viele Untersuchungen haben zwischenzeitlich Gründe für die Einkommensunterschiede offengelegt: • Einer Frau wird ein deutlich geringerer Lohn zugebilligt als einem gleich qualifizierten Mann • Frauen selbst haben geringere Ansprüche an die Höhe ihres Erwerbseinkommens und gestehen auch anderen Frauen ein deutlich geringes Einkommen zu als vergleichbaren Männern; • Frauen nennen bei der Frage, was sie als gerechten Lohn für ihre Arbeit empfinden würden, Summen, die rund ein Viertel niedriger liegen als die Summen, die Männer für sich als gerecht ansehen;
Es gibt also kein Erkenntnisdefizit! Das Entgeltgleichheitsgesetz schafft seit 2017 eine höhere Transparenz von Entlohnungssystemen, zumindest in größeren Betrieben. Aber immer noch ist persönliche Initiative erforderlich, um die Ungleichbezahlung zu beseitigen. Das Isländische Modell scheint mir ein Weg, die strukturelle Benachteiligung anzugehen. Dieses Gesetz fordert von Unternehmen mit mehr als 25 MitarbeiterInnen, sich daraufhin testen zu lassen, ob sie Frauen beim Lohn diskriminieren. Bezahlen sie gerecht, erhalten sie ein Lohngleichheits-Zertifikat. Ich finde, wir sollten mal gucken, ob das bei uns auch funktionieren könnte. Die Koalition möchte heute nicht nur über Entgeltgleichheit sprechen, sondern legt einen Alternativantrag zum Thema Gleichstellungsstrategie vor… Mein erster Reflex: Toll, dann reden wir jetzt endlich über die Dinge, die dazu führen, dass Frauen weniger verdienen als Männer… Beim zweiten Blick stellte ich dann fest, dass die konkreten Vorschläge vor allem auf den Öffentlichen Dienst zielen. Gut, dafür haben wir als Land die Regelungskompetenz und auch eine Vorbildfunktion. Für eine landesweite Gleichstellungsstrategie ist das aber zu wenig. Die hatte die Ministerin im Januar hier im Plenum nämlich angekündigt. Gut, die geplanten Workshops und Diskussionsrunden konnten bisher aufgrund der Pandemie nicht stattfinden. Aber Ihr Antrag, liebe Kolleginnen von der Koalition, ist ja an Einfallslosigkeit kaum zu überbieten: Sie beantragen, was die Ministerin angekündigt hat. Das ergänzen Sie um die Punkte, die wir in Zusammenhang mit dem Gleichstellungsbericht besprochen haben: mehr Frauen in Führungspositionen und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ach ja, und dann wollen Sie nochmal gucken, was sich auf europäischer Ebene tut… Das reicht nicht für eine landesweite Gleichstellungsstrategie! Was ist mit dem Thema Gewalt? Was ist mit Frauen in der Politik, in der Zivilgesellschaft, in der Wirtschaft? Was ist mit Altersarmut und Gender Pension Gap? Und was ist eigentlich mit Gender Budgeting? Wie schaffen wir es, mehr weibliche Auszubildende für Produktions- und


1 Technikberufe zu interessieren und mehr weibliche Studienanfänger für die MINT-Fächer? Und wie bringen wir in die Köpfe, dass die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass eben nicht vor allem Frauen für die Versorgung von Kindern und die Organisation des Familienlebens verantwortlich sind? Es braucht eine ressortübergreifende Gleichstellungstrategie, die mehr beinhaltet als Ihre fünf Punkte. Stimmen sie also unserem Antrag zu, damit wir weitere Schritte zur Entgeltgleichheit gehen können, und überlegen sie nochmal in Ruhe, wie eine wirksame Gleichstellungsstrategie aussehen soll.“



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