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18.06.20
17:31 Uhr
FDP

Anita Klahn zu TOP 27 "Entgeltgleichheit wirksam regeln"

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 211/2020 Kiel, Donnerstag, 18. Juni 2020
Gleichstellung/ Entgeltgleichheit



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn zu TOP 27 „Entgeltgleichheit wirksam regeln“ In ihrer Rede zu TOP 27 (Entgeltgleichheit wirksam regeln) erklärt die stell- vertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Geschichte der Gleichstellung zwischen Mann, Frau und Divers ist lang und steinig und wird auch ein andauernder Prozess bleiben – weil sich Ge- sellschaft und Lebensmodelle ändern und damit auch die Gleichstellung immer wieder neu justiert werden muss. Die markig wirkende Überschrift des SPD-Antrages weckt nun Erwartungen. Welche beim genauen Lesen dann doch schnell wieder vergehen. Teilweise sind es Phrasen, die Sachla- gen suggerieren sollen, die es de facto so nicht gibt. Das schadet einer ernsthaften Gleichstellungspolitik mehr als das es ihr nützt.
Als 1949 die Mütter und Väter unserer Verfassung das Ziel der Gleichstel- lung in Artikel 3 unseres Grundgesetzes festschrieben, entschied noch der Mann über den Arbeitsvertrag seiner Ehefrau. Ziel der politischen Diskussi- on in den Folgejahren war, die formal-rechtliche Gleichstellung hin zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. So wurde 1994 das Grundgesetz durch die Einführung des Artikels 3 Absatz 2 Satz 2 ergänzt. Hier heißt es seitdem: ‚Der Staat fördert die tatsächliche Durchset- zung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Be- seitigung bestehender Nachteile hin.‘ Dieses Ziel teile ich uneingeschränkt als Freie Demokratin und Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Wie uns jüngst der fünfte Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst aufgezeigt hat, haben wir in Schleswig-Holstein unsere Hausaufgaben gemacht. Wenngleich noch viel Arbeit vor uns liegt, um die Gleichstellung der Geschlechter in wirklich allen Bereichen zu verwirklichen, so sind wir doch auf einem guten Weg. Tatsäch- lich könnten wir in einigen wenigen öffentlichen Bereichen sogar schon über Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de eine stärkere Anwerbung von Männern nachdenken. Beispielsweise im Be- reich des Justizvollzugs, der einen Frauenanteil von 83,3 Prozent hat. Auch sind vier von fünf Behördenleitungen innerhalb der oberen Landesgerichte Frauen. Ich habe dem Bericht nicht entnehmen können, dass im öffentli- chen Dienst dahingehend ein Problem besteht, dass gleiche und gleichwer- tige Arbeit ungleich entlohnt wird. Vielleicht zeigt die SPD uns die Stelle im TV-L oder TVöD, wonach ein Gehalt nach Geschlecht differenziert werden soll. Aber vielleicht ist der Punkt zwei des SPD-Antrages ja auch nur un- glücklich formuliert.
Mit Jamaika wollen wir die Gleichstellung in allen Lebensbereichen voran- bringen und nicht nur über die Entgeltgleichheit diskutieren. Ein Grundprob- lem dabei ist immer noch die Berufswahl. Diese wird bereits in der Schule vorbereitet. Unsere Aufgabe ist es, tradierte Rollenbilder in Unterrichtsma- terialien durch moderne Vielfalt abzulösen. Auch Vorbilder prägen einen be- ruflichen Karriereweg. Das findet im familiären Umfeld der Kindheit statt und geht über in alle Facetten der Lebenswelt eines Erwachsenen. Es ist al- so auch die Aufgabe von uns allen, im Sinne der Gleichberechtigung, ein Vorbild zu sein. Ich nehme viele junge und gut ausgebildete Frauen wahr, die mit voller Überzeugung darauf vertrauen, ausschließlich über ihre Leis- tung und Qualifikation ihr Berufsleben gestalten zu können. Diese jungen Frauen fordern auch die partnerschaftliche Familien- und Erziehungsarbeit ein. Und für die jungen Männer ist das selbstverständlich. Eigentlich ist das doch der Erfolg für die Gleichberechtigung. Die Forderung der SPD ist damit obsolet.
Die vielfach bestehende uneinheitliche Entlohnung einzelner Berufsgruppen zeigt jedoch nicht zuletzt die gesellschaftliche Wertschätzung dieser Tätig- keiten. Hier müssen wir gesellschaftlich ansetzen und diskutieren, wie Be- ruf, Arbeitszeitmodelle und natürlich Entlohnung zusammenpassen. Die von uns erbetene Gleichstellungsstrategie soll dazu Ideen skizzieren und Akteu- re zusammenbringen und auch konkrete Handlungsempfehlungen darstel- len. Wichtig ist uns, dass wir uns mit den guten Beispielen aus der Wirt- schaft auseinandersetzen. Wir wollen Erfahrungen aus anderen Ländern bewerten, europäische Ansätze evaluieren, nicht nur die aus Island. Dies ist in Zeiten der Globalisierung notwendig.
Wir freuen uns jedenfalls, dass Frau Ministerin Sütterlin-Waack den Bereich der Gleichstellung weiterhin verantwortet und unterstützen sie gerne dabei. Ich bitte um Zustimmung zum Koalitionsantrag.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de