Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19. Juni 2020
Birte Pauls: Regelmäßige Tests erhöhen Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz TOP 38+44: Regelmäßige Tests auf SARS-CoV-2 für Sozialberufe ermöglichen mit Bericht zum Coronavirus und seinen Auswirkungen auf Schleswig-Holstein (Drs. 19/2204, 19/2220)
„Vorab möchte ich mich herzlich bei allen zuständigen Mitarbeitenden im Sozialministerium und bei Minister Garg bedanken. Weniger für den Bericht, der ist ja quasi in jedem Protokoll der letzten Sozialausschusssitzungen nachzulesen, aber für den enormen Arbeitseinsatz der letzten Wochen. Wir wissen, dass viele von Ihnen quasi rund um die Uhr und ohne freie Tage gearbeitet haben. Vieles ist wirklich gut gelaufen und ich freue mich, dass wir an der einen oder anderen Stelle auch mitwirken konnten. Den Dank möchte ich gerne ausweiten auf die Gesundheitsämter und Kommunen. Ihnen hätte die Landesregierung durch eine wesentlich bessere Kommunikation helfen können. Die von Entscheidungen Betroffenen haben oft erst 2 Tage vorher, gerne am Wochenende, Bescheid bekommen. Das hat zu sehr viel Frust geführt. Die SPD hat sich in die für uns alle neue Situation mit konstruktiven Vorschlägen eingebracht. So haben wir schon früh die schrittweise Öffnung der Pflegeheime für Angehörige gefordert. Die Kitas und Spielplätze hätten nach unserer Meinung früher öffnen können. Wir finden es nach wie vor verkehrt, dass die Wohnheime für Menschen mit Handicap dem der Pflegeheime gleichgesetzt wurden. Da hätte es individuellere Lösungen geben müssen. Der Bereich Eingliederungshilfe fühlte sich oft alleine gelassen. Die Beschaffung von Schutzmaterial war für Alle eine Herausforderung, nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell. Es hat gezeigt, dass man dem freien internationalen Markt nicht die ganze Verantwortung überlassen darf, was uns Sozialdemokrat*innen dazu bringt, staatliche und kommunale Daseinsvorsorge erneut zu diskutieren. Die Belastung der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen, in der ambulanten und stationären Pflege, in der Eingliederungshilfe, im Rettungsdienst und anderen sozialen Berufen war und ist enorm. Auch die Familien, die plötzlich ihre Angehörigen alleine versorgen mussten, sei es in der Pflege oder das Kind mit Handicap, sind an die Grenzen ihrer Belastung gekommen. Hinzu kommt die ständige Sorge um die eigene Gesundheit. Wir haben in den vergangenen Wochen viel von der Wertschätzung der Pflegekräfte und Menschen in anderen sozialen Berufen gehört. Das ist gut so. Die Bonuszahlungen sind prima. Das Ziel muss allerdings eine dauerhafte Erhöhung des Lohnniveaus sein. Was sie aber unbedingt auch verdienen ist Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Viele Beschäftigte in den sozialen Bereichen können auf Körperkontakt während ihrer Tätigkeit nicht verzichten und sind dadurch einem deutlich höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Gleichzeitig birgt eine unentdeckte Infektion Gefahr für die von ihnen zu betreuenden Menschen. Mir ist klar, dass ein aktuelles negatives Testergebnis keine komplette Sicherheit bringt. Ein Antikörpertest gibt laut der Studie aus Lübeck auch keine Sicherheit. Ein Drittel der Infizierten wiesen keine Antikörper auf. Trotzdem ist eine regelmäßige Testung aller derer, deren Tätigkeit ohne Körperkontakt nicht möglich ist, sinnvoll. Denn überproportional viele Personen nämlich 13.542 (Stand 17.06.) der mit Covid-19-Infizierten stammen laut RKI (entsprechend des § 23 des IfSG) aus den Arbeitsbereichen Krankenhaus, Arztpraxen, Dialysepraxen und Rettungsdienst. Davon sind 20 von Ihnen verstorben. Die Anzahl der Infizierten, die in § 36 IfSG aufgeführten


1 Einrichtungen wie z. B. Pflegeheimen, JVA`s und Asylunterkünften tätig sind, beträgt 9691. Über 17.000 infizierte Personen leben in diesen Einrichtungen. Die Fallzahlen stehen im Einklang mit den vielen Berichten über Ausbrüche in den Pflegeinrichtungen. Die Anzahl der Infizierten, die in Kitas, Schulen, Horten tätig sind, ist dagegen relativ gering. Logisch, denn sie waren ja die meiste Zeit geschlossen. Nach unseren Berechnungen sind also mindestens 12% aller bestätigten Fälle in Pflegeinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig gewesen. Insgesamt treten mind. 26 % aller bestätigten Corona-Infektionen in den sozialen Einrichtungen und Berufsgruppen auf, die wir in unserem Antrag genannt haben. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen, da nur für zwei Drittel aller vorliegenden Corona- Infektionen entsprechend aufgeschlüsselte Daten vorliegen. Zahlen für Schleswig-Holstein kann ich leider jetzt nicht liefern, weil das Sozialministerium meine kleine Anfrage hierzu noch nicht beantwortet hat. Die Unsicherheit in diesen Berufen wächst. Die Landesregierung scheint diese Fakten und die Sorgen der Beschäftigten zu ignorieren. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum sie „aus wissenschaftlichen Gründen“ in nur 2 Pflegeheimen im Land regelmäßig und ohne Anlass testen wollen. Um das Risiko einer zweiten Infektionswelle zu minimieren, gehört es auch dazu, dass Infektionen vor allem bei asymptomatischen Krankheitsverläufen rechtzeitig festgestellt und Infektionsketten dadurch schnellstmöglich unterbrochen werden können. Ein weiterer wichtiger Beitrag wäre es, die Beschäftigten in den sozialen Berufen nicht in der Unkenntnis über ihren eigenen Gesundheitszustand zu lassen. Schwerpunkttests für die Gastronomie zu reservieren, aber in den sozialen Berufen nach dem Prinzip Hoffnung zu verfahren, kann eine gefährliche Prioritätensetzung werden. Diese regelmäßigen Tests von Personen, die ohne Körperkontakt ihre Tätigkeit nicht ausführen können, ist für uns Sozialdemokrat*innen Wertschätzung, Arbeits- und Gesundheitsschutz zugleich. Und das unterscheidet uns von Jamaika-Koalition. Wir beantragen Überweisung in den Sozialausschuss, um dort mehr von den Betroffenen zu hören.“



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