PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig über die Klage der DUH:

„Die AfD steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Autofahrer“ Kiel, 25. Juni 2020 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat gestern am späten Abend der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftrein- halteplan der Landeshauptstadt Kiel stattgegeben. Das Urteil, das der Stadt Kiel auferlegt, den bestehenden Luftreinehalteplan nach Maßgabe des OVG-Urteils zu verschärfen, ist noch nicht rechtskräftig; beide Parteien haben angekündigt dagegen in Revision zu gehen. Ein Dieselfahrverbot für Kiel droht damit noch nicht unmittelbar. Volker Schnurbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Abmahnverein ‚Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt mit seiner Klage gegen das Um- weltministerium seinen Angriff auf Pendler, Handwerker und den Individualverkehr insgesamt fort. Das wird schon dadurch deutlich, dass die DUH die Klage führt, obwohl sich zeigt, dass die durch den Corona-Stillstand verursachte Verringerung des Verkehrs- aufkommens keinen nennenswerten Effekt auf die Messwerte hat und obwohl die Messung als solche unter dem Aspekt ihrer Durchführung höchst zweifelhaft ist, weil Deutschland die vorhandenen Spielräume im EU-Vergleich besonders zu Lasten der Autofahrer auslegt.
Dass die Landeshauptstadt Kiel und das Land Schleswig-Holstein nun vor dem Bundes- verwaltungsgericht in Revision gehen, ist richtig. Die echte Motivation des grünen Umweltministers, Fahrverbote zu verhindern, bezweifeln wir allerdings, weil er selbst noch im November mit einem Fahrverbot gedroht hatte.
Es bleibt zu hoffen, dass in Leipzig ein Urteil zugunsten all jener Bürger gefällt wird, die täglich auf das Auto angewiesen sind und die auch weiterhin auf die sauberen deutschen Dieselmotoren vertrauen. Die AfD spricht sich deshalb auch weiterhin ohne Wenn und Aber gegen Fahrverbote aus und hält somit als einzige politische Kraft nach wie vor zu allen Autofahrern.“

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:
· KN-Artikel „OVG-Entscheidung: Jetzt droht wieder ein Diesel-Fahrverbot in Kiel“ vom 24. Juni 2020: https://www.kn-online.de/Kiel/DUH-siegt-vor-OVG-Diesel-Fahrverbot-auf-dem-Theodor- Heuss-Ring-Kiel-droht



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de