Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 220/ 2020 Kiel, Donnerstag, 25. Juni 2020
Umwelt/ Luftreinhalteplan Kiel



Christopher Vogt: Anwohner brauchen echte Lösungen



www.fdp-fraktion-sh.de Zum dem am Abend des 24.06.2020 ergangenen Urteils des Oberverwal- tungsgerichts zum Luftreinhalteplan Kiel, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir nehmen Urteil des OVG mit Bedauern zur Kenntnis. Ich wundere mich nicht darüber, dass sich die DUH nicht für intelligente Lösungen interes- siert, aber es sollte doch möglich sein, die Richter davon zu überzeugen. Wir setzen darauf, dass dies in der nächsten Instanz vor dem Bundesverwal- tungsgericht gelingen wird. Wir sind es den Anwohnern schuldig, für echte Lösungen zu sorgen.
Die Jamaika-Koalition unterstützt die Landeshauptstadt Kiel beim Einsatz von technischen Lösungen finanziell. Jetzt muss es in der nächsten Instanz darum gehen, deren Wirksamkeit auch rechtssicher zu belegen. Ein Problem scheint mir da bisher zu sein, dass diese erst im Herbst am Theodor-Heuss- Ring zum Einsatz kommen sollen und es somit bisher noch an Erfahrungs- werten fehlt.
Die Statistik zeigt, dass die Schwankungen bei den Monatsmittelwerten am Theodor-Heuss-Ring erheblich sind. Die kausalen Zusammenhänge mit den Ursachen und Lösungsansätzen sind nicht einfach zu belegen. Auffällig ist jedoch, dass der Monatsmittelwert im März, als das Verkehrsaufkommen durch den Lockdown erheblich gesunken war, über dem des Vorjahres lag.
Wir sind davon überzeugt, dass technische Innovationen in der Fahrzeugflot- te und an der Strecke wirksamer und insgesamt besser sind als unsoziale Verbote.“



Clarissa Leu, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de