Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 222/ 2020 Kiel, Donnerstag, 25. Juni 2020
Polizei/ Tätigkeitsbericht



Jörg Hansen: Unabhängige und objektive Ansprechstelle



www.fdp-fraktion-sh.de ist wichtig Zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Schleswig- Holstein erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
„An jedem Tag finden zahllose Kontakte zwischen der Polizei und den Bür- gerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein beschwerdefrei statt. Dies ist ein Beleg dafür, wie gut und bürgerfreundlich unsere Polizei arbeitet. Dafür gilt ihnen zunächst unser Dank und Respekt.
Es ist aber auch richtig, dass sich mit jeder Petition gründlich auseinander gesetzt wird, jedes vermittelnde Gespräch ist positiv. Dafür bedanke ich mich bei der Polizeibeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Frau Sami- ah El Samadoni und ihrem Team. Eine unabhängige und objektive An- sprechstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist wichtig. Es ist daher ein positives Signal, dass es gelungen ist, Hemmschwellen abzubauen, und dass die Beratungsstelle so gut in An- spruch genommen wird. Wir werden uns insbesondere mit einer möglichen Verbesserung zur Regelung von Schmerzensgeldansprüchen für Polizeibe- amte intensiv auseinandersetzen.
Für die FDP ist klar, dass wir für eine bürgerfreundliche Polizei im Außen- und für eine kooperative und transparente Organisation im Innenverhältnis einstehen. Der Bericht sowie die darin enthaltenen Empfehlungen sehen wir daher als Auftrag, uns mit über den Einzelfall hinausgehenden möglichen Verfahrensverbesserungen auseinanderzusetzen. Bei aller Verschwiegen- heitspflicht hätten wir uns aber mehr „Butter bei die Fische“ gewünscht. So wird in dem Bericht vielfach auf die ohnehin bestehenden Instrumente wie Dienstaufsichtsbeschwerde, Anrufung des Personalrates oder eine Strafan- zeige wegen Strafvereitelung im Amt hingewiesen.


Clarissa Leu, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Leider mussten wir lange auf den Tätigkeitsbericht warten und der Berichts- zeitraum liegt schon beträchtlich zurück. Um auf aktuelle Entwicklungen zeitgerecht reagieren zu können, müssen wir zukünftig auf die jährliche Be- richtspflicht bestehen.“



Clarissa Leu, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de