PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich des heute vorgestellten Tätigkeitsberichtes der Landespolizeibeauftragten Samiah El Samadoni (SPD):

„Für einen strukturellen Rassismus bei der Polizei gibt es keinerlei Hinweise – auch nicht im Bericht von El Samadoni“ Kiel, 25. Juni 2020 Die Beauftragte für die schleswig-holsteinische Landespolizei, Samiah El Samadoni (SPD), hat heute im Landeshaus ihren ersten Tätigkeitsbericht vorgestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Seit der schwarze US-Amerikaner George Floyd infolge seiner gewaltsamen Festnahme Ende Mai durch die Polizei von Minnesota ums Leben kam, ist es auch in Deutschland zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus gekommen. Ein zentraler Vorwurf, der dabei immer wieder erhoben wurde, war, dass es auch innerhalb der deutschen Polizei strukturellen Rassismus gäbe.
Auch die Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Aminata Touré (GRÜNE), forderte eine ‚ernsthafte Debatte über strukturellen Rassismus‘. In der Aus- und Fortbildung der Polizei müsse ‚thematisiert werden, woher Rassismus kommt und wie man sich dagegen immunisieren‘ könne.
Das Berliner Abgeordnetenhaus schließlich hat vor wenigen Wochen ein Anti-Diskrimi- nierungsgesetz beschlossen, das im Fall von Diskriminierungsvorwürfen gegen Polizis- ten eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei vorsieht.
Vor diesem Hintergrund durfte man gespannt sein, was der Tätigkeitsbericht der Lan- despolizeibeauftragten El Samadoni zu dem mittlerweile im Raum stehenden General- verdacht gegen die Polizei ergeben würde, strukturell zu diskriminieren. Und siehe da: Der Bericht ergab nichts, was diesen Verdacht erhärten oder gar bestätigen würde.
Aus diesem Grund wiederholen wir unsere Forderung an die regierungstragenden Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP, alles zu unterlassen, was den Eindruck erwecken

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



könnte, dass die Landesregierung den Verdacht eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei teilen würde. Stattdessen muss sich Jamaika hinter die Polizisten Schleswig- Holsteins stellen, die für diesen Staat und seine Rechtsordnung täglich ihren Kopf hin- halten – und sie gegen den haltlosen Vorwurf des Rassismus öffentlich verteidigen.
Die AfD-Fraktion tut dies seit jeher, denn wir stehen zu den Polizisten unseres Landes – und weisen den pauschalen Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb unserer Polizei aufs schärfste zurück!“



Weitere Informationen:

• Pressemitteilung der Landesbeauftragten zur Vorstellung ihres Tätigkeitsberichtes vom 25. Juni 2020:
http://www.ltsh.de/presseticker/2020-06/25/12-17-54-50de/PI-XvR50lDe-lt.pdf



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