Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Birte Pauls: Pflegebonus: ALLE heißt ALLE – was ist daran nicht zu verstehen? Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD (Drs. 19/2293) zur Auszahlung des Pflegebonus erklärt die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„Unserer Aufforderung nach Aufschlüsslung der Orte, in denen Arbeitgeber den Bonus für ihre Beschäftigten beantragt haben, wurde nur eingeschränkt nachgekommen. So wurden diesbezüglich nur die Städte Kiel und Neumünster, sowie die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Ostholstein angeführt. Demnach haben den Bonus bislang erst 294 Einrichtungen und Dienste für 5763,8 Vollzeitäquivalente an Beschäftigten beantragt. Ob die übrigen Einrichtungen noch keinen Antrag auf Auszahlung gestellt haben, geht aus der Kleinen Anfrage nicht hervor. Wir fordern alle Arbeitgeber dazu auf, den Antrag für einen Pflegebonus für ihre Mitarbeitenden zu stellen! Jamaika hat öffentlich versprochen, dass „alle beruflich Pflegenden und die Auszubildenden“ einen Bonus erhalten. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses hat der Minister auf meine Nachfrage allerdings eingeräumt, dass wohl doch nicht alle Tätigkeitsfelder berücksichtigt werden. So waren die Bereiche der Hospiz- und Palliativversorgung und die Dialyse beispielsweise bis dahin gar nicht mitgedacht worden. Laut Antwort der Kleinen Anfrage scheint sich Minister Garg aber bis heute noch nicht im Klaren darüber zu sein, wer vom Bonus profitieren soll und wer nicht. Nicht wirklich überzeugend, wenn es um seine immer wiederholte Wertschätzung geht. Für die SPD ist klar: ALLE heißt ALLE - was ist daran nicht zu verstehen? Ansonsten würden Minister Garg und Finanzministerin Heinold hinter die Versprechen ihrer Fraktionen zurückfallen! Gerade in Zeiten, wie wir sie jetzt erleben, aber auch ganz allgemein ist es schwer fahrlässig, die Berufsgruppen zu spalten und führt zu großem Frust bei den Pflegenden. In jedem Bereich der Pflege gibt es für die Pflegenden derzeit Corona-bedingte zusätzliche Belastungen. Deshalb haben auch alle den Bonus verdient. So fordert es auch die SPD auf Bundesebene, trifft dabei aber auf den Widerstand der CDU. Selbstverständlich muss der Bonus genauso für die Krankenpflege gelten. Auch die Meldefristen für die Arbeitgeber waren viel zu kurz und schlecht kommuniziert worden. Es wurden von Seiten des Ministeriums auch nur die Arbeitgeber informiert. Über die Ansprüche für die Pflegenden informiert die Pflegeberufekammer. Ich werde nicht damit aufhören, die Landesregierung mit Nachdruck auf ihre Versprechen hinzuweisen. Die SPD freut sich über den Pflegebonus und gönnt ihn allen Pflegenden. Im SPD-geführten Mecklenburg Vorpommern bekommen sogar die pflegenden Angehörigen einen Bonus. Das sieht diese Landesregierung nicht vor. Pflegebonus und Applaus für die enorme Leistung der Pflegenden können aber nur ein kurzfristiges Mittel sein, um in schwierigen Zeiten Danke zu sagen. Eine nachhaltige Lösung für die strukturellen Probleme der Pflege ist das nicht! Deshalb setzen wir uns auch weiterhin mit voller Kraft für eine dauerhafte Erhöhung der Gehälter, angemessene Zulagen für familienunfreundliche und ungesunde Arbeitszeiten, eine fachorientierte Personalausstattung sowie insgesamt bessere Rahmenbedingungen ein.“



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