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11.08.20
16:56 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Staatsanwaltschaft muss aus Fehlern lernen

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 242/ 2020 Kiel, Dienstag, 11. August 2020
Innen/OLG-Urteil zur Klage von Marit Hansen



Jan Marcus Rossa: Staatsanwaltschaft muss aus Fehlern



www.fdp-fraktion-sh.de lernen Zum heute rechtskräftig gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Schles- wig (OLG) zur Klage von Marit Hansen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Mit der Rechtskraft des Urteils in Sachen Marit Hansen gegen die Staats- anwaltschaft Kiel hat ein unrühmliches Kapitel der Schleswig-Holsteinischen Justizgeschichte sein Ende gefunden. Wichtig ist nun, dass die Staatsan- waltschaft aus den Fehlern, die das OLG so schonungslos offen gelegt hat, lernt und diese in Zukunft abstellen wird.
Ich möchte aber auch ausdrücklich das Justizministerium ermutigen, künftig mehr Einfluss auf die Staatsanwaltschaft auszuüben als das in der Vergan- genheit der Fall war. Der Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz gilt für unsere Rechtsprechung, nicht aber für die Staatsanwaltschaften und des- halb sollte das Justizministerium seine Weisungsbefugnisse nutzen, um dazu beizutragen, dass Fehler wie im Fall Marit Hansen künftig vermieden wer- den.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de