Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. September 2020
Kirsten Eickhoff-Weber: Containern legalisieren – Lebensmittel retten! TOP 18: Containern legalisieren (Drs. 19/2386, AltA 19/2446)
„Für diesen Antrag danke ich dem SSW ausdrücklich! Denn damit ist sichergestellt, dass wir auch in diesem Jahr über Lebensmittelverschwendung hier im schleswig-holsteinischen Landtag debattieren. Der Zeitpunkt ist besonders glücklich: vom 22. – 29.9.2020 ist die bundesweite Aktionswoche „Deutschland Rettet Lebensmittel“ vom Bündnis „Zu gut für die Tonne“. Containern legalisieren! Sie erinnern sich gewiss, darüber haben wir hier im letzten Jahr, im Juni bereits diskutiert. Wir hatten u.a. den Antrag gestellt, endlich rechtliche Rahmenbedingungen für das Containern zu schaffen. Dazu konnte sich Jamaika nicht durchringen und hat lediglich einen Prüfauftrag beschlossen. Und genauso machen sie es heute. Nun hat das Bundesverfassungsgericht zwar bestätigt, dass das Containern, also das Retten von unverdorbenen Lebensmitteln aus dem Abfall der Supermärkte, Diebstahl ist. Das Bundesverfassungsgericht hat aber gleichzeitig ausdrücklich angemahnt, dass es politischer Entscheidungen bedarf! Es sei grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns festzulegen. Daher ist der Antrag des SSW die folgerichtige Aufforderung an die Landesregierung, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass endlich ein rechtlicher Rahmen für das Containern geschaffen wird. Das dürfte doch für den Minister kein Problem sein. Denn bereits im Juni 2019 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag Sie aufgefordert zu prüfen, „ob das geltende Strafrecht oder das Strafverfahrensrecht einer Anpassung bedarf, um die kollidierenden Interessen von Nachhaltigkeit und Eigentumsschutz im Falle der Inbesitznahme von weggeworfenen, noch verzehrtauglichen Lebensmitteln in einen angemessenen Ausgleich zu bringen“. Ich bin hoffnungsfroh, Herr Minister, dass Sie uns die Ergebnisse ihrer Prüfung gleich vortragen und im besten Falle ihre Bundesratsinitiative präsentieren! Allerdings deutet der heutige Alternativantrag von Jamaika schon darauf hin, dass wieder nichts passiert ist. Apropos Landtagsbeschlüsse: Im Juni 2018 hat das Parlament Sie gebeten, sich für eine ressortübergreifende Strategie gegen Lebensmittelverschwendung einzusetzen. Was ist aus diesem Auftrag geworden? Das ist mehr als zwei Jahre her! Wahrscheinlich werden Sie uns die Ergebnisse auch gleich vorstellen. Denn in Ihrer Pressemitteilung vom 21.09.2020 werden Sie zitiert: „Für mich ist und bleibt das Thema Lebensmittelwertschätzung eine Herzensangelegenheit!“ Aha – was macht die interessierte Beobachterin? Die schaut auf die Homepage des MELUND. Das was ich gefunden habe, ist vom 19.10.2017. Sorry, Herr Minister, nach Herzensangelegenheit sieht das nun wirklich nicht aus. Wir als SPD haben uns klar positioniert. Für uns sind Lebensmittel eine Herzensangelegenheit! Wenn wir uns die Zahlen der Verschwendung anschauen – ob in der Urproduktion, in der Verarbeitung, im Handel, in der Gastronomie oder in privaten Haushalten - das ist vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ernährungsgerechtigkeit nur schwer zu ertragen. Daher haben wir 2018 hier im Landeshaus eine Veranstaltung mit allen Akteuren gemacht. Wir haben 2018 und 2019 fundierte, zielführende Anträge hier im Landtag gestellt – Jamaika hat dann windelweiche Alternativanträge beschlossen. Sie können sich nicht auf eine entschiedene, kraftvolle Linie zur Lebensmittelrettung einigen. Ihnen fehlt sogar die politische Kraft, das Thema in den Ausschuss zu überweisen! Und auch unsere Haushaltsanträge für eine Strategie



1 in der Ernährungswirtschaft lehnen Sie nur ab, ohne alternativen zu bieten. Mit Jamaika werden wir die Lebensmittelverschwendung in Schleswig-Holstein nicht aufhalten! Daher danke ich hier ausdrücklich allen, die sich engagieren, die ganzen Jahre über, aber auch aktuell in dieser Aktionswoche: den Landfrauen, der Milcherzeugervereinigung, der Verbraucherzentrale, ZuTat aus Kiel, allen Lehrenden und Lernenden in Schulen und KiTas im ganzen Land. Sie wollen wir in ihrem Engagement unterstützen, ihre Arbeit honorieren! Wir brauchen Kraft und Entschiedenheit, wir brauchen Forschung, Plan, Strategie und die nötigen rechtlichen Rahmen. Und wir brauchen eine Nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert. Und zur Nachhaltigkeit gehört eben auch, dass Schluss ist mit der Verschwendung von Lebensmitteln - auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette – so wie es auch die farm to fork Strategie fordert.“



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