Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 24. September 2020
Kai Vogel: Verkehrssicherheit: Buchholz erkennt erst Handlungsbedarf, wenn es schon zu spät ist TOP 21: Mehr Sicherheit auf der A7 (Drs. 19/2397, 19/2444)
„Wer schon einmal hinter der Leitplanke an der Autobahn gestanden hat, weil man eine Autopanne hatte und die Autos rasen vorbei, der kennt das Gefühl, die Angst, hier heil rauszukommen. In der Zeitung konnten wir von der Polizistin lesen, die sich mit einem Sprung hinter die Leitplanke vor einem heranrasenden Transporter retten konnte. Sie hatte Todesangst. Der Fahrer des Transporters kollidierte daraufhin mit dem Polizeiauto und verletzte sich schwer. Unser Verkehrsminister antwortet stets: solange nichts passiert, so lange es keine signifikanten Unfälle gegeben hat, müssen wir doch nichts ändern. Das erschreckt mich. Das sagt die Regierung übrigens auch, wenn ich mich für mehr Verkehrssicherheit vor Schulen und radikale Geschwindigkeitsbeschränkungen ausspreche. Der Verkehrsminister erkennt leider immer erst dann den Handlungsbedarf, wenn es zu schrecklichen Unfällen gekommen ist. Die Innenministerin ist da deutlich weiter und erkennt an, dass sie wegen der Gefährlichkeit an der A7 dort nicht als Polizistin arbeiten möchte, wie sie nach einem Besuch bei der Autobahnpolizei in Neumünster feststellte. Wir erwarten, dass die Landesregierung nicht weiter wie der Verkehrsminister wegschaut und die Betroffenheit der Innenministerin aufnimmt. Die Verkehrssicherheit für die Rettungskräfte, Unfallopfer und Beteiligte muss auf der A7 deutlich erhöht werden. Letzte Woche wieder. Erst ein Unfall zwischen Kaltenkirchen und Bad Bramstedt, die Autobahn wird gesperrt. Es folgt ein langer Stau und Stunden später kracht Kilometer dahinter ein Sprinterfahrer in das Stauende und stirbt. Ein Hinweis, eine Warntafel hätte dies vielleicht verhindern können. Wir haben es alle auch mal eilig, wir fahren vermutlich alle auf der Autobahn mal schnell, auch mal zu schnell, da bin ich überhaupt nicht besser. Wir alle sind mal unkonzentriert, müde oder auch abgelenkt und schon ist es passiert. Bei meinem bislang einzigen schweren Unfall krachte ein Auto Höhe Neumünster Mitte mit über 120 km/h auf mich drauf, weil der Fahrer das Stauende übersehen hatte. Mit einer digitalen Schilderbrücke, mit einer Verkehrsbeeinflussungsanlage, kann sofort nach der Notrufabgabe durch die Polizei die Geschwindigkeit auf diesem Autobahnabschnitt mit einem Hinweis auf „Gefahr“, „Stau“, „Unfall“ und einer Geschwindigkeitsbeschränkung die Verkehrsgefährdung deutlich gesenkt werden. Keiner rast absichtlich in uns hinein, doch wo wir uns, ihn und andere schützen können, sind wir in der Pflicht. Die GdP ist hier sehr aktiv und dafür bin ich dankbar. Mit den Neumünsteraner Abgeordneten haben sie gesprochen und sind – wie sie in einem Flugblatt schreiben – einig gewesen, dass der Bau einer Verkehrsbeeinflussungsanlage und eine Geschwindigkeitsbeschränkung bis dahin sinnvoll sei. Meine Kollegin Eickhoff-Weber steht zu dieser Zusage, jetzt ist es an den Abgeordneten Fehrs und Toure hier ebenfalls zu ihren Zusagen zu stehen – oder es waren leere Versprechungen. Wir alle wollen sicher nach Hause kommen, die Rettungskräfte, unsere Familien und jeder, der hier im Stau steht, ist gleichermaßen wichtig. Daher machen Sie sich bitte (mit einer Initiative beim Bundesverkehrsministerium) stark für mehr Verkehrssicherheit. Sie bekennen sich zur Vision Zero – Null Verkehrstote. Dann lassen Sie bitte auch echte Taten folgen und keine Prüfaufträge. Das ist nicht populistisch, wie der Kollege Arp sagte, sondern wir wollen – mehr Sicherheit für uns alle auf der A7.“


1