Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Dr. Ralf Stegner: Beherbergungsverbote: Uneinigkeit Jamaikas verunsichert die Menschen Zum Streit innerhalb der Jamaika-Koalition anlässlich des Beherbergungsverbots erklärt der Vorsitzende der SPD- Fraktion, Dr. Ralf Stegner:
„In der derzeitigen Phase ist es wichtig, klare, einfache, nachvollziehbare und wirksame Maßnahmen zu haben. Die unterschiedlichen Beherbergungsverbote erfüllen keine dieser Bedingungen. Weder sind sie für die verschiedenen möglichen Fallkonstellationen einfach zu verstehen, noch kann man von den Bürgern erwarten, dass sie den Sinn nachvollziehen können. Denn erstens wird die Wirksamkeit selbst von der Wissenschaft bestritten, zweitens bezweifeln bundesweit Gerichte die rechtliche Angemessenheit und drittens ist sich noch nicht einmal die Regierungskoalition untereinander darüber einig. Es kann doch nicht sein, dass einerseits der Ministerpräsident die Beherbergungsverbote verteidigt, Innenministerin und Kommunen dieses durchsetzen sollen, die FDP-Fraktion diese aber gleichzeitig offen anzweifelt. Wer so uneins ist, kann beim besten Willen kein Vorbild für strenge Anforderungen an die Bürger sein. Zudem ist diese Verunsicherung auch verantwortungslos gegenüber den ohnehin schon schwer gebeutelten Mitarbeitern in der Gastronomie. Ich fordere alle Beteiligten auf, mit diesem groben Unfug sofort aufzuhören, und der Ministerpräsident sollte dringend darüber nachdenken, das Beherbergungsverbot zurückzuziehen, bevor es die Gerichte tun. Wer den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nach vorne stellt, der muss für die konsequente Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie der Maskenpflicht sorgen. Das sogenannte Beherbergungsverbot ist nicht zielgenau und kostet überdies unnötig Testkapazitäten.“



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