Nr. 20 / 30. Oktober 2020

Die wichtige Debatte zur Demonstration von Reichsflaggen in Schleswig-Holstein hat begonnen

Der Zuwanderungsbeauftragte befürwortet die engagierte Positionierung des Schleswig- Holsteinischen Landtages gegen ein öffentliches Zeigen von Reichsflaggen.
Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, begrüßt, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit dem reaktionär motivierten Zeigen von Reichsflaggen in der Öffentlichkeit befasst hat.
„Rechtsextreme und Verschwörungsdenker*innen demonstrieren mit dem Zeigen von ehemaligen Flaggen oder Kriegsflaggen eine Ablehnung der Bundesrepublik. Die Hoheitssymbole von Vorgängerstaaten stehen auch für die Diskriminierung und Ausbeutung bestimmter Personengruppen in entsprechenden Phasen der deutschen Geschichte. Reichsflaggen wurden in der jüngeren Zeit auf Kundgebungen aber wohl in manchen Fällen auch stellvertretend für verfassungsfeindliche Symbole gezeigt. So wird eine Bedrohungssituation für Minderheiten hergestellt, die wir weder in Schleswig-Holstein noch anderswo akzeptieren sollten. Einer weiteren Befassung mit diesem Thema im Innen- und Rechtsausschuss sowie insgesamt im Land sehe ich erwartungsvoll entgegen“, sagt Stefan Schmidt.