Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19. November 2020
Wolfgang Baasch: Ein höherer Mindestlohn verringert den Niedriglohnsektor TOP 11: Einen armutsfesten Mindestlohn schaffen (Drs. 19/2387)
„Mit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 wurde die Einkommenssituation von vielen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verbessert. Der Mindestlohn hat zu einem deutlichen Anstieg der Löhne im Niedriglohnsektor geführt. Negative wirtschaftliche Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung in nennenswertem Ausmaß sind ausgeblieben. Gleichwohl arbeiten viele Menschen immer noch in prekären Arbeitsverhältnissen und der derzeitige Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro ist nicht ausreichend. Viele dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in systemrelevanten aber schlecht bezahlten Berufen. Darum is t der Einsatz für einen armutsfesten und sozial gerechten Mindestlohn nach wie vor notwendig. • Ein erhöhter Mindestlohn muss das Armutsrisiko wirksam verringern. • Ein erhöhter Mindestlohn muss auch eine reale Chance bieten, ein Rentenniveau zu erreichen, mit dem auch der Altersarmut entgegengewirkt werden kann. • Ein höherer Mindestlohn verringert den Niedriglohnsektor. • Ein höherer Mindestlohn stärkt die gesellschaftliche Teilhabe von Millionen Menschen. • Ein gestärkter Mindestlohn fördert die Konsumnachfrage spürbar und trägt wesentlich zum Wirtschaftswachstum bei. Diese Argumente zeigen deutlich: Ein höherer Mindestlohn ist ökonomisch und sozial richtig. Das zeigt sich auch jetzt in der Pandemie. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer z.B. aus dem Gastronomiebereich sind in Kurzarbeit, und beklagen, dass ihr Kurzarbeitergeld nicht zum Leben reicht. Das liegt daran, dass ihr Grundgehalt sehr niedrig ist. Hier wären ein höherer Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung nun wichtig. Das sind die zentralen Bausteine für mehr soziale Gerechtigkeit. Unsere Gesellschaft lebt von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Wir müssen aber feststellen, dass die Schere zwischen Arm und Reich unerträglich weit geöffnet ist. Diese Kluft zwischen Arm und Reich muss wieder kleiner werden. Dazu bedarf es eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, um damit den Niedriglohnsektor wirksam einzugrenzen. Es wäre auch notwendig die Regelsätze bei Hartz IV zu erhöhen. Zusätzlich braucht es aber genauso eine Erhöhung des Spitzensatzes, eine Erbschaftssteuer, die auch als Steuer erkennbar ist und natürlich auch eine Besteuerung auf große Vermögen. Dies ist alles nichts Neues, dies alles würde aber wirken, um die soziale Schieflage in unserer Gesellschaft wieder mehr in ein Gleichgewicht zu bringen. Ein fairer Mindestlohn und ein deutliches Aufstocken von Hartz IV wären schon ein deutliches Zeichen der Solidarität in unserer Gesellschaft. Die Mindestlohnkommission hat im Sommer eine Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro in 2022 beschlossen. Aber reicht das aus? warum nicht den Mindestlohn auf 13 Euro anheben? Warum nicht die Regelsätze bei Hartz IV einfach um 50 Prozent erhöhen, damit der Niedriglohnsektor noch unattraktiver wird und Menschen in Hartz IV wenigstens einigermaßen am gesellschaftlichen Leben Teilhabe finden? Gerade in der Pandemie dürfen die Menschen in prekären Lebensverhältnissen nicht allein gelassen werden. Eine soziale Gesellschaft ist zur Solidarität verpflichtet.“


1 Auch die Europäische Kommission beschäftigt sich mit dem Thema. Sie schlagen eine Richtlinie für angemessene Mindestlöhne in der EU vor. Darin steht, ich zitiere „In den Ländern mit gesetzlichen Mindestlöhnen soll die vorgeschlagene Richtlinie sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die gesetzlichen Mindestlöhne in angemessener Höhe festgelegt werden.“ Vielleicht bringt die europäische Diskussion noch einmal Schwung in die Debatte in Deutschland.“



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