Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20. November 2020
Serpil Midyatli: Eher Seifenoper oder Schmierenkomödie? TOP 26+28: Arbeitnehmer*innenschutz in der Fleischindustrie vor Lobbyinteressen stellen – keine wertvolle Zeit bei der Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes verlieren und Tier- und Verbraucherschutz erhöhen – Regionale und lokale Schlachtungen erleichtern (Drs. 19/2555, 19/2557)
„Wissen Sie, ich überlege aktuell, ob mich die Debatte um bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie eher an eine Seifenoper oder an eine Schmierenkomödie erinnert. Eine Seifenoper dauert ewig und kommt dabei kein Stück voran. Und eine Schmierenkomödie ist ein niveauloses Stück, dessen Komik auf billigen und uralten Einfällen beruht. Ich glaube inzwischen, dass beides in diesem Fall zutrifft. Seit Jahren ringen wir um Verbesserungen – ohne einen Fortschritt. Das ist die Seifenoper. Und als Argumente kommen von den Konservativen immer nur dieselben alten Parolen. Das ist die Schmierenkomödie. Auch wenn einem das Lachen im Halse stecken bleibt. Ich will noch weitergehen. Vielleicht ist das, was wir erleben, nicht nur eine Seifenoper und eine Schmierenkomödie. Es könnte zusätzlich ein Lehrstück sein. Man kann daran lernen, wie die CDU Politik macht, wenn es um den Schutz von Beschäftigten geht. Das Muster ist dabei immer gleich. Und wir kennen es alle aus vielen Debatten zum Mindestlohn oder dem Betriebsverfassungsgesetz. Es passiert etwas Schlimmes. In diesem Fall massive Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen. Die Öffentlichkeit schaut plötzlich auf ein Problem. Es gibt Diskussionen bei Hart aber Fair oder Anne Will. Die großen Tageszeitungen berichten. Der öffentliche Druck ist enorm. In dieser Phase des Schauspiels tut die CDU zerknirscht. Man sehe das Problem, es müsste dringen gehandelt werden. Der Arbeitnehmerflügel der Union meldet sich zu Wort und darf das alles verurteilen. Erste halbherzige Reformvorschläge werden gemacht. Schon das ist eigentlich unehrlich. Zur Wahrheit gehört nämlich, dass wir diese Probleme schon lange kennen. Die Gewerkschaften haben immer wieder darauf hingewiesen. Und hier im Landtag hat das beispielsweise meine Kollegin Kirsten Eickhoff-Weber auch schon mehrfach in der Vergangenheit getan. Ein paar Beispiele für das, was seit Jahren in der Fleischindustrie verkehrt läuft: • 2013 kommt heraus, dass Werksarbeiter der Fleischindustrie im Kreis Vechta in selbst gebauten Hütten und Höhlen im Wald leben müssen. Und zwar auch im Winter. • 2014 berichtet Frontal 21: In Vion Schlachthöfen mussten Arbeiter aus Ungarn 10 bis 14 Stunden am Tag arbeiten. Für zwei Monate haben sie dann einen Lohn von 362 Euro erhalten. • 2016 zeigt eine Studie, dass es bei Schlachtungen in Bayern zu massiven Verstöße gegen das Tierwohl gekommen ist. Einen entsprechenden Skandal hatten wir hier in Schleswig-Holstein bereits 2014 bei Vion in Bad Bramstedt
Diese Liste lässt sich beliebig fortführen. Und deshalb will SPD übrigens schon seit vielen Jahren das miese Spiel mit den Werkverträgen beenden. Und zwar überall, wo damit Missbrauch betrieben wird. Nicht nur in der Fleischindustrie. Zumindest für uns ist die Diskussion also nicht neu.


1 Kommen wir zurück zu unserem Schauspiel. Unter dem öffentlichen Druck gibt es einen Koalitionsausschuss. Und tatsächlich bewegt sich die Union. Wir kommen zu guten Lösungen. In diesem Fall einigen wir uns auf ein Verbot von Werkverträgen in großen Betrieben. Im Ministerium wird also ein Gesetz erarbeitet. Unterdessen dreht sich die Welt aber weiter. Andere Themen werden wichtig. Der öffentliche Druck lässt nach. Dann kommt das erarbeitete Gesetz ins Parlament. Dazu muss man wissen. In der Zwischenzeit sind die Lobbyisten der Industrie hinter dem Vorhang bereits ausgeschwärmt. Sie haben erste Zweifel am Gesetz gesät. Jetzt also Vorhang auf. Auftritt der Mittelstandsvereinigung der Union. Dr. Carsten Linnemann betritt die Bühne und erklärt, so schlimm sei das doch gar nicht. Und am Ende gehen vielleicht ja sogar Arbeitsplätze ins Ausland und wir schaden mit schärferen Regeln der deutschen Wirtschaft. Sogleich springen ihm andere aus der Union bei. Zum Beispiel der Möchtegern-Parteivorsitzende Friedrich Merz. Und prompt wird Änderungsbedarf am Gesetz angemeldet. Was nur wenige Monate zuvor gemeinsam vereinbart wurde, gilt dann nicht mehr. Kein Argument ist in dieser Phase zu blöd. Es wird sogar das Ende der Grillsaison befürchtet. Sie sehen, das ganze entwickelt sich zur Schmierenkomödie. Am Ende kommt es dann häufig so, dass wir eine wachsweiche Lösung beschließen, weil mehr nicht drin ist. Das schadet dann niemanden und hilft auch keinem. Schon gar nicht den Beschäftigten in der Fleischindustrie. Beim nächsten Skandal sind dann alle wieder sehr betroffen und die Seifenoper geht in die nächste Folge. Dieses Schauspiel will ich nicht mehr mitmachen. Mein Vorschlag ist, dass wir diesen Kreislauf jetzt beenden. Denn die Fakten sind eindeutig: Ein kurzer Rückblick: Es gibt immer weniger Betriebe in der Fleischindustrie. Seit dem Jahr 2000 hat sich ihre Zahl halbiert. Gleichzeitig steigt der Umsatz der Branche. Von 1999 bis 2014 von 20 auf 35 Milliarden Euro im Jahr. Die einzelnen Betriebe werden also immer größer. Gleichzeitig sinkt aber die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Im selben Zeitraum um ein Viertel. Oder in Zahlen um 44.000 Beschäftigte. Stattdessen gibt es heute rund 35.000 Werkvertragsarbeiter. Die meisten sind aus Osteuropa. Zur Erinnerung. Schon 2015 drohte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem Verbot von Werkverträgen. Um das zu verhindern, haben damals die sechs größten Schlachtbetriebe eine „Selbstverpflichtung für attraktive Arbeitsbedingungen“ unterschrieben. Das Versprechen war, nur noch in Deutschland gemeldete und sozialversicherte Beschäftigen sollen in den Betrieben arbeiten. Quizfrage: Was ist dadurch passiert? Ganz richtig! Gar nichts. Die Quote der fest Beschäftigten bleibt bei unter 50 Prozent. Und wir alle wissen inzwischen: Selbstverpflichtungen bringen nichts. Eine Erfahrung, die wir in vielen Bereichen gemacht haben. Ich sage nur, Frauen in Aufsichtsräten. Es braucht also echte staatliche Regeln, die auch durchgesetzt werden. Eines möchte ich noch zu den Argumenten zur Grillsaison sagen: Es geht bei den Werkverträgen eindeutig nicht darum, Nachfragespitzen aufzufangen – so wie es vielleicht bei der Spargelernte der Fall ist. Die Werkverträge in der Fleischindustrie sind die Grundlage dieses Systems. Viele der Beschäftigten arbeiten über Jahre in Deutschland. Wenn wir also wieder Möglichkeiten der Leiharbeit eröffnen, werden auch diese ausgenutzt werden. Wir sollten das deshalb nicht tun. Wir treffen übrigens auch nicht das Fleischhandwerk, wie immer wieder behauptet wird. Die Regelung gilt erst ab 50 Beschäftigten. Kleine Betriebe sind ausgenommen. Ja, es gab schon Versuche das auszunutzen. Tönnies hat mit der Ausgründung von Untergesellschaften versucht, diese Regelung zu unterlaufen. Noch bevor das Gesetz beschlossen ist. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.“



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