Presseinformation
Kiel, den 19.11.2020



Es gilt das gesprochene Wort



Christian Dirschauer
TOP 26+28 ArbeitnehmerInnenschutz in der Fleischindustrie vor
Lobbyinteressen stellen - keine wertvolle Zeit bei der
Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes verlieren, Tier-
und Verbraucherschutz erhöhen - Regionale und lokale
Schlachtungen erleichtern
Drs. 19/2555, 19/2557


„Wir müssen Geschäftsmodelle, die Ausbeutung ermöglichen, endlich
unterbinden. Dieses Ziel erreichen wir aber nur, wenn das vorliegende Arbeitsschutzkontrollgesetz nicht doch noch aufgeweicht wird.“

Manch einer braucht offenbar erst eine Pandemie, um sich der mitunter unhaltbaren Zustände in
der Fleischindustrie bewusst zu werden. Dabei sind die allermeisten Probleme schon seit Jahren
bekannt. Aber durch die Corona-Krise und die daraus folgenden erhöhten Infektionszahlen fällt es
jetzt natürlich noch schwerer, hiervor die Augen zu verschließen. Doch wie dem auch sei: Der SSW
begrüßt ausdrücklich, dass sich auf Bundesebene endlich etwas bewegt. Aus unserer Sicht ist
insbesondere der Schritt, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie gesetzlich zu 2

verbieten, mehr als überfällig. Und weil das Verfahren zum Arbeitsschutzkontrollgesetz derzeit
durch Lobbyinteressen ausgebremst wird, können wir den Antrag der SPD natürlich unterstützen.


Wie erwähnt, wissen wir nicht erst seit diesem Jahr, dass auch bei uns im Land in Teilen der
Fleischindustrie so einiges schiefläuft. Was in den vergangenen Jahren so alles ans Licht der
Öffentlichkeit drang hat uns doch alle empört. Seit Jahren kritisieren wir diese teilweise
unzumutbaren Zustände. Uns allen sollte also längst bewusst sein, dass die Arbeits-, Wohn- und
Lebensbedingungen in der Fleischindustrie für viele Beschäftigte unzumutbar sind. Doch passiert
ist denkbar wenig. Im Gegenteil: Wir müssen feststellen, dass die Selbstverpflichtung der
Fleischwirtschaft für attraktivere Arbeitsbedingungen bis heute nicht erfüllt wird. Sie ist faktisch
gescheitert. Und auch kleinere Verschärfungen des Regelwerks haben leider nicht zu
nennenswerten Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt.


Die Tatsache, dass es gerade im Zusammenhang mit Werkverträgen und Sub-Unternehmen
erhebliche gesetzliche Lücken gibt, ist hinlänglich bekannt. Die Liste der Kritikpunkte ist lang: Wir
reden über Verstöße gegen Hygiene-, Abstands- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie
Missachtungen des Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetzes. Ganz ehrlich: Wenn Teile des Lohns für
persönliche Schutzausrüstung, Miete oder für Fahrten zur Arbeitsstätte einfach einbehalten
werden; oder wenn Beschäftigte 16 Stunden ohne Pause arbeiten müssen, dann ist doch gehörig
was faul. Noch dazu finden diese Verstöße nicht irgendwo weit weg und außerhalb unseres
Einflussbereichs statt, sondern bei Unternehmen in Deutschland und hier in Schleswig-Holstein.
Doch unsere Behörden stehen mehr oder weniger hilflos daneben und können kaum eingreifen.
Ich denke oder hoffe daher sehr, dass wir uns einig sind uns diese Zustände nicht länger
hinnehmen wollen.


Es ist also mehr als überfällig, dass Arbeitsschutzkontrollgesetz zu verschärfen. Die Erfahrungen
zeigen, dass die Unternehmen der Branche stärker kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert
werden müssen. Die hierfür nötige bessere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden wie Zoll, 3

Arbeitsschutzverwaltungen, Berufsgenossenschaften sowie der kommunalen Ordnungs- und
Gesundheitsämter ist ausdrückliches Ziel der Novelle. Das ist gut und folgerichtig. Und es ist
genauso überfällig wie die geplante engere Kontrolldichte und die Vorgabe, nach der im Bereich
der Schlachtung, Zerlegung und der Fleischverarbeitung in einem Unternehmen kein
Fremdpersonal mehr eingesetzt werden darf. Außerdem begrüßen wir, dass die Arbeitszeit künftig
elektronisch erfasset werden soll, und dass für die Unterbringung von Beschäftigten in
Gemeinschaftsunterkünften in Zukunft Mindestanforderungen gelten sollen.


All diese schönen theoretischen Regelungen müssen jetzt endlich auch praktisch umgesetzt
werden. Nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Unternehmen selbst müssen wissen, woran
sie sind. Sie brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Und hier sage ich für den SSW ganz
deutlich: Es geht nicht darum, diese Branche zu gängeln. Sondern es geht darum,
Geschäftsmodelle, die Ausbeutung ermöglichen, zu unterbinden. Dieses Ziel erreichen wir aber
nur, wenn das vorliegende Arbeitsschutzkontrollgesetz nicht doch noch aufgeweicht wird. Die
erwähnten Punkte, wie etwa das Verbot der Leiharbeit, die transparente Zeiterfassung und die
verbindliche Kontrolldichte müssen Teil der gesetzlichen Regelung bleiben. Nur so kommen wir
hoffentlich schnell und flächendeckend zu humaneren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten
in der Fleischindustrie.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/