Presseinformation
Kiel, den 20.11. 2020



Es gilt das gesprochene Wort



Christian Dirschauer
TOP 36 Maßnahmen und Ziele für eine effiziente Energiewende und
Klimaschutzpolitik
Drs. 19/2546


„Aus dem Bericht der Landesregierung geht deutlich hervor, wenn wir wirklich
was für die Energiewende und den Klimaschutz erreichen wollen, dann muss
weitaus mehr getan werden.“

Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz haben wir seinerzeit als Küstenkoalition ein fortschrittliches und modernes Gesetz auf den Weg gebracht. Damit gehörte Schleswig-Holstein
seinerzeit bundesweit zu den Vorreitern. Das war 2017, also noch nicht so lange her. Wir als SSW begrüßen, dass Gesetze regelmäßig evaluieret und auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Das gilt auch oder gerade in diesem Fall. Besonders im Bereich der Energiewende und im Klimaschutz
schreitet die Entwicklung zum Teil mit großen Schritten voran. Ob es sich dabei um technische Weiterentwicklungen oder gesetzliche Rahmenbedingungen handelt, solche Sachen müssen sich im EWKG wiederfinden. Daher begrüßen wir den vorliegenden Bericht der Landesregierung, der eben
auf genau diese Faktoren hinweist und sie in Relation zum bestehen Gesetz stellt. Besonders deutlich wird das, wenn es um die bundesrechtlichen Rahmengesetze geht. Exemplarisch
weist der Bericht auf das Klimapaket von 2019 hin, auf die Novelle des Energieeinsparrechts von 2

diesem Jahr oder auf das Konjunkturprogramm, ebenfalls von 2020. Aber besonders deutlich wird
das beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die letzte Novelle des EEG war 2017 und der nächste Entwurf
wurde gerade im Bundeskabinett verabschiedet. Aus Schleswig-Holsteinischer Sicht kann ich nur
sagen, dass beide keine wirklichen Verbesserungen im Sinne der Energiewende darstellen. Was bei
der EEG-Novelle 2021 herauskommt, bleibt noch abzuwarten. Gleichwohl bin ich skeptisch.
Wir wissen um die Kritik an der aktuellen Novelle und wenn eine Bundesumweltministerin dem
Entwurf nur unter Vorbehalt zustimmen kann, weil sie weiteren Handlungsbedarf sieht, dann
spricht das Bände.
Aus dem Bericht der Landesregierung geht deutlich hervor, wenn wir wirklich was für die
Energiewende und den Klimaschutz erreichen wollen, dann muss weitaus mehr getan werden. Das
EEG bildet die Grundlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aber was wir dazu in den
letzten Jahren aus Berlin bekommen haben, erschwert eher den Ausbau der Erneuerbaren, als dass
es deren Situation verbessert. Das erleben wir mit der vorliegenden Novelle wieder einmal.
Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, wie wichtig für uns in Schleswig-Holstein auch der
Ausbau der Photovoltaik ist. Das Potential in dieser Technologie ist immens. Die Bremse für den
Ausbau liegt nun im EEG-Entwurf. Und ich kann ehrlich nur hoffen, dass dieser Gesetzentwurf so
nicht durchgeht. Er muss vereinfacht werden und was viel wichtiger ist, er muss so ausgestaltet
werden, dass es attraktiv und rentabel wird, Photovoltaik auszubauen. Dringender
Verbesserungsbedarf wird auch in anderen Bereichen der Erneuerbaren gesehen. Darum kann ich
die Landesregierung nur auffordern, stimmen sie dem Gesetzentwurf in dieser Fassung nicht zu. Ihr
eigener Bericht macht deutlich, dass gerade die Photovoltaik für uns als Land Schleswig-Holstein in
den kommenden Jahren eine wichtige Rolle zukommt, um die eigenen Energie- und Klimaziele zu
erreichen. Die zu verzeichnenden Verluste im Bereich von Wind Offshore müssen kompensieret
werden und der Bericht verweist daher auf einen verstärkten Ausbau der Photovoltaik. Das wird aber
nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen es zulassen. Die Hemmschuhe für den Ausbau müssen
weg, nur so können PV-Anlagen auch im privaten Bereich attraktiv bleiben. Die Dynamik im Ausbau
bei PV-Anlagen, die wir in diesem Jahr verzeichnen konnten, darf durch ein neues EEG nicht
abgewürgt werden. 3

Das EWKG hat sich bei uns im Land bewährt. Die Evaluation des Gesetzes ist notwendig und richtig,
um das Gesetz gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Die im Bericht aufgeführten Passagen
sehen wir als Vorschläge, die wir dann im Ausschuss näher erörtern sollten.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/