Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #317 – 24. November 2020

Dr. Ralf Stegner: Einschränkungen müssen sich an den Inzidenzen orientieren! Zum bevorstehenden Corona-Gipfel erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Wir gehen davon aus, dass die MPK ein abgestuftes Regelwerk beschließen wird, bei dem sich die Maßnahmen an der tatsächlichen Lage vor Ort orientieren. Wir sind zwar für ein gleiches Regelwerk für alle, das bedeutet aber nicht gleiche Maßnahmen für alle! Diese müssen sich an den Inzidenzen orientieren. Dafür haben sich die SPD- Ministerpräsidenten – vor allem Manuela Schwesig und Stefan Weil – eingesetzt. Da hat die Union es sicherlich schwerer, weil Markus Söder natürlich das Problem hat, dass er bei einer solchen Regelung seinen Bürgern erklären muss, warum sich Bayern wegen der viel höheren Infektionsrate mehr einschränken müssen als Schleswig-Holsteiner. Für uns als SPD geht es aber nicht um unionsinterne Streitereien für die Merkel-Thronfolge. Wir werden uns dafür einsetzen, dass für die Menschen in Schleswig-Holstein nur die Einschränkungen gelten, die in der Lage von Schleswig-Holstein angemessen und geboten sind. Und genau das werden wir auch in der Sonderlandtagssitzung so vertreten. Insofern wäre es gut, wenn Daniel Günther sich an die Seite der restlichen SPD-geführten Nordländer stellen würde und nicht der Versuchung unterliegt, gegenüber Merkel und Söder einzuknicken. Grundsätzlich gilt: Es geht immer um Transparenz, Vermittelbarkeit und Effektivität der Regeln und Maßnahmen. Nur so erhält man die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung.“



1