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27.11.20
12:14 Uhr
FDP

Dennys Bornhöft: Aktivisten, die Menschen gefährden, muss mit rechtsstaatlichen Mitteln das Handwerk gelegt werden

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 382/ 2020 Kiel, Freitag, 27. November 2020
Umwelt/Abseilaktion A7



Dennys Bornhöft: Aktivisten, die Menschen gefährden,



www.fdp-fraktion-sh.de muss mit rechtsstaatlichen Mitteln das Handwerk gelegt werden Zur bundesweiten Aktion von Umweltaktivisten, die sich von Brücken ver- schiedener Autobahnen, u.a. der A7 bei Schleswig, abgeseilt haben, um den Stopp der Rodung des Dannenröder Forst in Hessen zu erzwingen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Born- höft:
„Wir hoffen, dass es zu keinen Verkehrsunfällen mit Verletzten kommt. Die- se Klimaaktivisten riskieren ihr eigenes, als auch das Leben anderer. Eine befahrene Autobahn ist nicht der Ort, um zu demonstrieren, auch für einen guten Zweck nicht. Die Steigerung der Akzeptanz in der breiten Bevölkerung zu mehr Klimaschutz wird mit diesem rechtswidrigen Verhalten sicherlich nicht erreicht. Der aus der Abseilaktion resultierende Stau ist im Hinblick auf den Schadstoffausstoß alles, nur nicht klimaschonend.
Protest ist völlig legitim und Aktionen dürfen auch gerne provozieren, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel. Kein Thema dieser Welt, auch nicht Klimaschutz, ist ein guter Grund, um Men- schenleben zu gefährden. Unsere parlamentarische Demokratie darf sich von solchen Aktionen nicht erpressen lassen, weder mit einem Ansturm auf Parlamentsgebäude, noch mit waghalsigen Besetzungen von Verkehrswe- gen.
Es wird Zeit, dass solchen Aktivisten mit rechtsstaatlichen Mitteln das Handwerk gelegt wird, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr muss konsequent geahndet werden, finanzielle Schäden durch dieses Verhalten müssen von den Aktivisten beglichen werden. Polizei und Justiz müssen sich mehr auf diese stetig steigende Eskalation von Aktivisten einstellen. Wir be- danken uns bei den Sicherheitskräften, die dafür sorgen, dass möglichst niemand bei dem geplanten verantwortungslosen Gebaren der Aktivisten zu Schaden kommt.“ Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de