Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 389/ 2020 Kiel, Montag, 7. Dezember 2020
Innen und Recht/Befragung Hans- Joachim Grote



Jan Marcus Rossa: Wer ist verantwortlich für den



www.fdp-fraktion-sh.de Vertrauensverlust? Zur Befragung des ehemaligen Innenministers Hans-Joachim Grote heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Der heutige Untersuchungsausschuss hat erwiesen, dass bereits zu Beginn der Amtszeit des ehemaligen Innenministers das Verhältnis zur Polizeifüh- rung schwer belastet war. Die Gründe dafür liegen leider im Dunkeln. Hans- Joachim Grote nahm bereits Mitte Juli 2017 ein ‚Kräftemessen‘ zwischen ihm und dem Führungspersonal der Landespolizei wahr. Ich bedaure, dass dem Untersuchungsausschuss nicht erklärt werden konnte, worauf der ehemalige Innenminister diese Einschätzung stützte.
Vielmehr wurde heute deutlich, dass die Polizeiführung fehlendes Vertrauen beklagte. Hierauf hätte der oberste Dienstherr eingehen müssen und das Ganze nicht als ‚Kräftemessen’ abtun dürfen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de