Nr. 123 / 7. Dezember 2020


Untersuchungsausschuss befragt ehemaligen Innenminister

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 77. (Beratungs-) und 78. (Beweisaufnahme-)Sitzung zusammen- gekommen. Im Rahmen der Beweisaufnahme sprachen die Abgeordneten mit dem ehemaligen Innenminister Hans-Joachim Grote über den Umgang mit den im Jahr 2017 öffentlich gewordenen Vorwürfen gegen die Landespolizei. Außerdem setzten sie die Anhörung einer Staatsanwältin fort.
In der Beratungssitzung beschlossen die Ausschussmitglieder, dass zusätzliche Unterlagen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung angefordert werden sollen, und planten die weitere Beweisaufnahme.
Die nächste Beweisaufnahmesitzung ist geplant für den 14. Dezember, 9.45 Uhr.