Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 390/ 2020 Kiel, Dienstag, 8. Dezember 2020
Medien/ Blockade Beitragsanpas- sung

Jan Marcus Rossa: Sachsen-Anhalts CDU erweist den Menschen einen Bärendienst



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Blockade Sachsen-Anhalts der geplanten Beitragsanpassung im öffent- lich-rechtlichen Rundfunk erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Der heutige Tag ist kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Beitragserhöhung wird zwar zunächst zum 1. Januar 2021 nicht kom- men, weil sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt querstellt. Über die Hö- he des künftigen Beitrags entscheidet jetzt aber das Bundesverfassungsge- richt und die Länder haben ihre Einflussmöglichkeiten weitgehend einge- büßt. Nicht zu vergessen ist, dass die Kommission zur Ermittlung des Fi- nanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen Beitrag empfohlen hat, der spürbar hinter dem von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf zurückbleiben würde. Wenn die Politik nunmehr die Rundfunkanstalten zwingt, den Gerichtsweg mit sehr guten Erfolgschancen zu beschreiten, wird sie nichts davon abhalten, einen Beitrag einzuklagen, der über der Empfeh- lung der KEF hinausgehen wird. Das wäre dann ein Pyrrhussieg der klassi- schen Art und wir können uns alle bei den Unionsfreunden in Sachsen- Anhalt für diesen Bärendienst bedanken.
Es soll allerdings auch nicht unerwähnt bleiben, dass gute Gründe dafür sprechen, der Beitragsentwicklung energisch entgegenzuwirken. Auch die KEF hat den ständig und ungezügelt steigenden Finanzbedarf bei den öffent- lich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den fehlenden Willen für kostenspa- rende Reformen bemängelt. Es ist allerdings der falsche Weg, nun eine Bei- tragserhöhung zu vereiteln, die nach Feststellung der KEF verfassungsrecht- lich geboten ist. Verantwortungsbewusste Medienpolitiker wissen seit lan- gem, dass ein Einfrieren oder sogar eine Reduzierung der Beitragshöhe eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags und der Rundfunkstrukturen erfordert. Das Scheitern des Staatsvertrages zur Bei- tragserhöhung sollten wir daher als Signal begreifen, dass die Länder end- lich ernsthaft über eine Reform des Rundfunkauftrags und der Struktur ver- handeln müssen. Neben einer Fokussierung auf die Kernaufgaben muss auf den Prüfstand, wie viele Sender wir uns leisten wollen und tatsächlich benö- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de tigt werden, um den verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrag erfüllen zu können. Beim Auftrag muss auch darauf hingewirkt werden, dass die Be- richterstattung im Vordergrund stehen muss und der Haltungsjournalismus ausgewogen ausfallen muss. Hier bestehen erheblicher Handlungsbedarf aber auch zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, die die Länder nutzen soll- ten.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de