Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 09. Dezember 2020
Serpil Midyatli: Der Impfstoff ist unser stärkstes Schwert gegen das Virus TOP 31: Mündlicher Bericht zur Umsetzung der Impfstrategie (Drs. 19/2629) „In der letzten Woche sind laut Angaben des RKI über 2200 Menschen an Covid 19 und der Folgen gestorben. Das bedeutet, dass alle vier Minuten Familien einen geliebten Menschen verloren haben: eine Schwester, einen Bruder, eine Mama oder Papa. Mindestens ein weiteres Opfer ist gestern Abend in Kiel dazu gekommen, auch meine Familie hat gestern einen geliebten Menschen verloren. Es sind Menschen, die ohne dieses Virus noch leben würden. Und es ist unsere Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die Zahl nicht immer größer wird. Diese Verantwortung richtet sich nicht nur an alle Entscheidungsträger*innen. Wir können Regeln erlassen, Verordnungen schreiben oder wirtschaftliche Hilfen bereitstellen. Aber am Ende können wir diesen Virus nur gemeinsam besiegen. indem wir vernünftig sind, Zuhause bleiben, Kontakte minimieren und ja – auch in dem wir uns Impfen lassen. Noch zu Beginn der Pandemie lauteten die Prognosen, es könnte Jahre dauern, bis ein Impfstoff gefunden wird und nochmal so lange bis dieser zugelassen wird. Knapp 9 Monate später – reden wir heute über die Impfstrategie. Dies ist ein Erfolg, eine Glanzleistung deutscher Wissenschaft und Forschung. Wenn die Berichte über die Werte des Impfstoffes stimmen, dann ist das ein Quantensprung in der Medizin. Und genau diese Nachrichten brauchen wir gerade jetzt. Nachrichten, die uns Hoffnung geben. Keine Angstmacherei, keine Hoffnungslosigkeit und erst recht keine Sorglosigkeit, die von Seiten der AFD geschürt werden. Der Bund setzt sich hier aktiv für die Beschaffung des Impfstoffes ein, damit wir diese in ausreichender Menge zur Verfügung haben. Dennoch ist heute schon klar, dass die benötigten Impfdosen nicht für alle sofort zur Verfügung stehen werden. Wir haben mit der ständigen Impfkommission einen verlässlichen Partner an unserer Seite. Ihre Empfehlungen sind für uns Maßstab für die Priorisierung der zu impfenden Personengruppen. Minister Garg ist eben schon darauf eingegangen. Wir, die SPD Fraktion, möchten Ihnen unseren Dank aussprechen. Unseren Dank für die zügige Umsetzung der 29 Impfzentren. Denn für die Organisation vor Ort ist das Land zuständig, somit sind wir hier in einer sehr guten Position, sobald die Zulassung da ist, können wir umgehend und schnell starten. Daher ist eine frühzeitige Kommunikation zur Impfstrategie sehr wichtig. Auch entsprechende Kampagnen über das BMG sind in Planung. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es jetzt aufzuklären, zu informieren, damit keine Fragen offen bleiben. Besorgniserregend und gleichzeitig erschreckend finde ich, dass es nach Einschätzung des BKA notwendig sein wird, die Impfzentren zu sichern bzw. zu schützen. Es besteht die konkrete Gefahr, dass diese Orte zu Zielen von Coronaleugnern, Impfgegnern und Verschwörungsideologen werden. So weit hat es die AFD mit ihrer Hetzerei getrieben. Ich will hier sehr deutlich sagen, ich bin gegen eine Impfpflicht. Gleichzeitig fordere ich aber auch ausdrücklich dazu auf, sich impfen zu lassen. Das dient nicht nur unserem eigenen Schutz, sondern schützt insbesondere auch diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Bush, Clinton, Obama und Biden haben alle erklärt, sich öffentlich impfen zu lassen, ein ähnlich starkes Bekenntnis sollten auch wir setzten, natürlich erst dann, wenn wir nach den Empfehlungen der Stiko an der Reihe sind, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Der Impfstoff ist unser stärkstes Schwert gegen das Virus.



1 Wir dürfen nicht zulassen, dass es durch einen Sturm von Fake News und Gerüchten stumpf wird. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Lassen sie uns gemeinsam die Kampagne zum Erfolg tragen.“



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