Presseinformation
Kiel, den 09.12.2020



Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 21 Finanztransaktionssteuer einführen
Drs. 19/2609


„Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Spekulationsgeschäfte werden nicht
so besteuert wie echte Arbeit und echtes Unternehmertum. Und das kann nicht
sein.“

Bevor ich auf den Antragsinhalt kurz eingehe, möchte ich die Bedeutung der
Finanztransaktionssteuer hervorheben. Es geht hier darum, eine Steuer auf spekulative
Finanzgeschäfte zu erheben. Bisher ist die Steuerlast für Geschäfte mit Aktien oder Derivaten oft
geringer als die Belastung anderer Geschäfte oder auch der Lohnarbeit. Deshalb muss hier eine
Gerechtigkeitslücke geschlossen werden, zumal diese Geschäfte im großen Stil von eher besser
gestellten Steuerbürgern durchgeführt werden. Eine umfassende Finanztransaktionssteuer würde
in Deutschland nach Schätzungen zwischen 17 und 36 Milliarden Euro Steuereinnahmen zusätzlich
ergeben. Das allerdings nur unter der Maßgabe, dass nicht nur Aktiengeschäfte, sondern auch
hochspekulative Finanzgeschäfte und der Devisen- und Derivatehandel mit einbezogen würden.
Und genau hier liegt schon das erste Problem. Bundesfinanzminister Scholz plant derzeit nur, den 2

Aktienhandel mit einer Finanztransaktionssteuer zu belegen. So würden dann je nachdem nur
zwischen 1 und 10% des gesamten Handelsvolumens besteuert werden, was an sich schon eine
Ungerechtigkeit darstellen würde. Und selbst das ist noch nicht einmal sicher. Die
Bundesregierung verschleppt hier eine Entscheidung und verweist immer wieder auf die EU. Wenn
wir aber auf die EU warten, dann warten wir ewig und dann bleibt es bei der derzeitigen
Ungerechtigkeit. Deshalb brauchen wir jetzt eine nationale Lösung, wie wir sie auch in anderen
Ländern innerhalb und außerhalb der EU finden.


Und niemand muss sich Sorgen machen, dass dann sämtliche Geschäfte ins Ausland verlagert
würden. Man kann es so regeln, dass die Steuer immer bei demjenigen entsteht, der hier ansässig
ist. Und auch die deutschen Banken im Ausland können verpflichtet werden, hier entsprechend
mitzuarbeiten. Das ist kein Problem. Andere Länder machen das vor. Das einzige Problem, das wir
haben, ist, dass die Große Koalition im Bund auf Zeit spielt und das Ganze verschleppt. Deshalb
wollen wir, dass die Landesregierung hier handelt und einen entsprechenden Anstoß gibt.


Dabei sind uns folgende Dinge wichtig: Im Gegensatz zur großen Koalition und zur
Bundesregierung wollen wir, dass die Steuer auf alle Transaktionen erhoben wird. Damit fällt
niemand durch das Raster und alle Steuerbürger zahlen gleichermaßen diese Steuer auf
Transaktionen. Damit erhalten wir eine für alle gerechte Steuer, die vor allem die starken Schultern
verpflichtet. Für Kleinsparer wollen wir aber eine Bagatellgrenze von 250 Euro monatlich oder
3.000 Euro jährlich einführen. Damit entlasten wir weiterhin den normalen Bürger, der
beispielsweise in einen aktienbasierten Fonds zur Ergänzung seiner Rente einzahlt. Durch einen
solchen Freibetrag wäre es weiterhin möglich, dass ganz normale Leute Vermögen aufbauen, ohne
dass ihnen der Staat unangemessen in die Tasche greift.


Und natürlich sollten wir nicht auf die EU warten, sondern eine nationale Lösung finden. Das
machen andere uns schon vor und das wäre somit kein Neuland. Natürlich kann es dann immer
noch eine spätere EU-weite Lösung geben und die sollte man auch anstreben. Aber erst einmal 3

sollten wir die Ungerechtigkeit hier abstellen und mangelndes politisches Handeln nicht auf die
EU schieben. Dort wird man sich wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht einig werden und
deshalb müssen wir hier, wie schon andere, vorangehen.


Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Spekulationsgeschäfte werden zwar schon jetzt
besteuert, aber eben nicht so wie echte Arbeit und auch echtes Unternehmertum. Und das kann es
nicht sein, dass Kleinunternehmer und Mittelständler unter der Steuer- und Abgabenlast ächzen,
dass abhängig Beschäftigte im OECD-Vergleich immer noch eine überdurchschnittlich hohe
Steuer- und Abgabenlast haben und dass wir dann Spekulanten immer noch
Steuervergünstigungen gewähren. Hiermit muss Schluss sein und deshalb brauchen wir jetzt
umgehend eine Finanztransaktionssteuer.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/