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09.12.20
16:24 Uhr
FDP

Annabell Krämer zu TOP 21 „Finanztransaktionssteuer einführen“

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 396/2020 Kiel, Mittwoch, 9. Dezember 2020
Finanzen/ Finanztransaktionssteu- er



www.fdp-fraktion-sh.de Annabell Krämer zu TOP 21 „Finanztransaktionssteuer einführen“ In ihrer Rede zu TOP 21 (Finanztransaktionssteuer einführen) erklärt die fi- nanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Der SSW spricht sich in seinem Antrag für die Besteuerung sämtlicher Um- sätze am Wertpapiermarkt aus. Er will zugleich den Kleinsparer verschonen und glaubt, dies mit einer – viel zu niedrig angesetzten – steuerfreien Baga- tellgrenze gewährleisten zu können. Der SSW beantragt, dass jede Privat- person für insgesamt 3000 Euro im Jahr steuerfrei traden darf. Das durch- schnittliche Ordervolumen beträgt heute bereits 4500 Euro.
Dieser Antrag des SSW ist eine komplette Luftnummer. Er hilft Privatanle- gern gar nicht. Die Steuerfreistellung gemäß SSW-Antrag betrüge bei einem angenommenen Steuersatz von 0,25 Prozent sage und schreibe ganze sie- ben Euro 50 im Jahr. Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird die Hoffnung verbunden, schädliche Spekulationen einzudämmen und län- gerfristige Investments zu begünstigen. Zudem soll der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt werden. Das sind alles hehre Ziele, für die aber eine Finanztransaktionssteuer ein untaugliches Mittel mit be- trächtlichen Nebenwirkungen ist. Warum ist das so? Nun, eine solche Steu- er unterscheidet nicht zwischen förderlichen und schädlichen Transaktio- nen. Auch kurzfristige Finanztransaktionen sind für einen funktionierenden Kapitalmarkt notwendig.
Über die Sinnhaftigkeit des sogenannten Hochfrequenzhandels kann man sich zweifellos streiten. Wenn Computer vollautomatisch im Millisekunden- bereich mit Wertpapieren handeln, hat das kaum noch etwas mit der Real- wirtschaft zu tun. Allerdings ist es nicht so, dass dieser Bereich völlig unre- guliert wäre und hier ein zwingender Bedarf für eine lenkende Steuer be- stünde. Auch mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip ist es nicht weit her. Denn die Steuer fällt unabhängig davon an, ob eine Finanztransaktion zu einem Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Gewinn, einem Verlust oder lediglich zu einer Vermögensumschichtung führt. Doch nur ein Gewinn ist mit einem Zuwachs an Leistungsfähigkeit verbunden und dürfte somit besteuert werden. Steuergerechtigkeit sieht anders aus! Zudem stellt sich die Frage, wie effektiv eine Finanztransakti- onssteuer überhaupt sein kann, die auf europäischer oder sogar nur natio- naler Ebene umgesetzt wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die Fi- nanzmarktakteure einfach auf andere Handelsplätze ausweichen. Diese Er- fahrung hatte übrigens Schweden gemacht und deshalb die einseitig einge- führte Finanztransaktionssteuer 1991 nach wenigen Jahren wieder abge- schafft. Ich meine, wir sollten daraus lernen und es tunlichst unterlassen, mit einer solchen Steuer den heimischen Finanzplatz zu beschädigen.
Eigentlich sollten wir uns darin einig sein, Kleinsparer nicht noch zusätzlich zu belasten. Wir Freie Demokraten sehen im Gegenteil sogar dringenden Handlungsbedarf, den privaten Vermögensaufbau zu stärken, um einer wachsenden Altersarmut entgegenzuwirken. Die Deutschen haben relativ hohe Einkommen und relativ kleine Vermögen. Die Gründe dafür sind vielfäl- tig. Die Belastung mit Steuern und Abgaben ist hoch, die Wohneigentums- quote niedrig. Die Grunderwerbsteuer ist eine Hürde auf dem Weg zum Ei- genheim, die wir gerne senken würden. Leider hat es die Bundesregierung immer noch nicht fertig gebracht, das Steuerschlupfloch bei den Share Deals zu schließen, damit wir die Bürger an anderer Stelle entlasten können. Ein weiterer Grund für das niedrige Vermögen der Deutschen ist die geringe Aktienquote. Das Geldvermögen der Deutschen schmilzt in Zeiten negativer Realzinsen wie Schnee in der Frühlingssonne. Je nach Studie besitzen nur 12 bis 16 Prozent der Deutschen Aktien, obwohl eine langfristige und breit gestreute Aktienanlage zu den besten Anlageformen gehört, die es gibt. Es passt ins Bild, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Finanztransakti- onssteuer vorgeschlagen hat, die ausgerechnet Aktienkäufe besteuert, aber Finanzderivate ausspart. Betroffen wären also nicht in erster Linie Spekulan- ten, sondern Kleinanleger. Auch Lebensversicherungen und Versorgungs- werke, die sich um die Altersvorsorge von Millionen Menschen kümmern, wären von der Steuer betroffen. Man kann sich nur an den Kopf fassen, was Olaf Scholz da schon wieder geritten hat. Eine vernünftige Politik für die Mitte der Gesellschaft ist das jedenfalls nicht.
Was wir stattdessen fordern, ist die Wiedereinführung der Spekulationsfrist, mit der die Gewinne auf Aktien steuerfrei gestellt werden, wenn der Anleger die Wertpapiere eine gewisse Zeitspanne hält. Denn das dürfen wir in der Diskussion nicht vergessen: Auf alle Gewinne, die den Sparerpauschbetrag übersteigen, fällt die Abgeltungssteuer an. Mit der Spekulationsfrist könn- ten wir diejenigen Bürger belohnen, die langfristig anlegen und eben nicht an den Finanzmärkten zocken.
Als Freie Demokraten wollen wir den privaten Vermögensaufbau stärken, nicht behindern. Wir wollen Bürger und Unternehmen entlasten, nicht mit neuen Steuern belasten. Deshalb lehnen wir die Einführung einer Finanz- transaktionssteuer ab. Wenn wir die Finanzmärkte stabiler machen wollen, dann hilft keine Besteuerung. Wir sollten stattdessen den Blick auf die No- tenbanken der Welt richten, die ungeheure Geldmengen in die Märkte ge- pumpt haben. Dieses Geld hat die Vermögenspreise befeuert, die Volatilität der Finanzmärkte vergrößert und Spekulanten reich gemacht.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de