Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 09. Dezember 2020
Dr. Heiner Dunckel: Zukunftsvertrag insgesamt ein tragfähiges Gerüst – Wermutstropfen bleiben dennoch TOP 34: Antrag auf Zustimmung des Landtages zu den Zielvereinbarungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (Drs. 19/2320, 19/2603) „Zwischen 2005 und 2009 konnte sich die Große Koalition – wie bekannt – nicht zu einer Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich durchringen. Wir haben hier im Landtag mehrfach und einmütig darauf hingewiesen, dass und warum diese Aufhebung erforderlich ist. Gerade im Corona-Jahr würde die bundesdeutsche Hochschullandschaft völlig auseinanderfallen, wenn jedes Land sich nur auf die eigenen finanziellen Kräfte bei der Sicherung von Lehre und Forschung verlassen könnte. Die Hochschulpakte tragen seit 2007 dem Ziel des Grundgesetzes Rechnung, die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland nicht gleichartig, aber gleichwertig zu gestalten. Und deshalb ist es nun besonders ärgerlich, dass wir vor einer Woche lesen mussten, dass der Bund fünf Millionen der insgesamt 34 Millionen €, die im kommenden Jahr zu erwarten wären, gesperrt hat. Der Grund dafür ist, dass die Hochschulen angeblich zu hohe Rücklagen bilden. Bundes- und Landesrechnungshof hatten vorher schon in dasselbe Horn geblasen und aus den Rücklagen den Schluss gezogen, dass einzelne Hochschulen „eher zu viele als zu wenig Mittel erhalten haben“. Dies gilt nun ganz sicherlich nicht für die Hochschulen in Schleswig-Holstein. Zu einer verantwortungsvollen Hochschulleitung gehört eine einwandfreie Abrechnung darüber, dass Zuweisungen des Landes, des Bundes und anderer sachgerecht und wirtschaftlich verwendet werden. Das schließt aber die Notwendigkeit ein, Mittel zurückzulegen und kumuliert für größere Projekte zu verwenden. Unseren Hochschulen ist nach meiner Kenntnis nicht in einem einzigen Fall vorgeworfen worden, sie würden die ihnen zugewiesenen Gelder nicht sachgerecht ausgeben. Ich kann deshalb nur hoffen, dass es dem Bundesforschungsministerium gelingt, dem Haushaltsausschuss des Bundestages deutlich zu machen, dass die Bildung von Rücklagen gerade kein Beweis für üppige Überfinanzierung ist, sondern ein Beleg für verantwortungsvolle Haushaltsführung. Vorstöße der Landesregierung in diesem Bereich werden wir politisch gern unterstützen. Mit dem vorliegenden Zukunftsvertrag sollen der Studienerfolg verbessert und die Attraktivität der Lehre gesteigert werden. Wichtige und richtige Ziele, die immer wieder in Gefahr geraten, nachrangig behandelt zu werden. Ein zentraler Baustein ist die Digitalisierung in allen Bereichen der Hochschule. Wir haben gerade in den letzten Monaten gesehen, wie wichtig dieser Baustein ist, aber auch, wieviel noch zu tun ist. Es hört sich immer so einfach an, wenn man sagt, die Hochschulen sollen ab sofort nur noch oder mehr digital lehren. Aus vielen Beispielen weiß ich, dass hier noch erheblicher Nachholbedarf ist. Ein Podcast oder WhatsApp-Gruppen allein machen noch keine Digitalisierung. Nicht alle, aber viele Hochschulen und Dozent*innen, haben hier noch deutliches Potenzial nach oben. Viele gute Beispiele im Land, aber auch vorbildliche deutsche oder internationale Hochschulen können hier als Orientierung dienen. Auch ein Blick in das „Hochschulforum Digitalisierung“ hilft hier. Aber trotz aller Digitalisierung: schon bei vielen interaktiven Lehrveranstaltungen wie Seminaren ist es etwas anderes, ob der Hochschullehrer oder -lehrerin mit 30 Studierenden persönlich interagieren kann oder ob er oder sie an einem Bildschirm verfolgen muss, ob sich jemand zu Wort meldet. Und eine akademische Diskurs- und Diskussionskultur lässt sich schwerlich digital herstellen. Und es gibt natürlich auch Lehrveranstaltungen – in den


1 Naturwissenschaften sicher mehr als in den Geisteswissenschaften -, bei denen das Labors oder die Werkstatt nicht einfach auf einen Bildschirm übertragen werden kann. Wenn Lehre attraktiver werden soll, dann kann und muss sie – analog und digital – weiter entwickelt werden. Der Hochschuldidaktik muss sicherlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Erarbeitung und das Aushandeln der Zielvereinbarungen viel Zeit in Anspruch nehmen. Das dem Landtag zugeleitete Paket konnte daher auf die Lage von Lehre und Studium in Corona-Zeiten so gut wie nicht eingehen. Die Frage der Studierbarkeit ist heute wichtiger denn je. Niemand von uns will, dass wegen Corona Bildungskarrieren abbrechen. Gar keine Frage: Corona wird dafür sorgen, dass sehr viele Studierende länger an der Hochschule bleiben müssen, als das es ohne Corona der Fall gewesen wäre. Und dafür sind wir nicht vorbereitet. Da gibt es das immer noch ungelöste Problem, dass unsere höchst bescheidene Studienfinanzierung durch BAföG und einige ergänzende Maßnahmen darauf noch nicht ausreichend reagieren. Das verschärft sich durch die schlagartig fortgefallenen Jobs, mit denen sich Studierende bisher über Wasser hielten. Und das Ministerium ist in bestimmten Fällen auch nicht besonders hilfreich. Das seit ewigen Zeiten bestehende Problem, dass die Fristen zwischen dem Ende eines Lehramtsstudiums und der Bewerbung für das Referendariat zu kurz sind, hat sich in diesem Jahr ganz erheblich verschärft. Das liegt nun nicht an den faulen Studierenden, sondern daran, dass ihnen wesentliche Bestandteile der Infrastruktur der Hochschulen schlicht und einfach nicht zur Verfügung standen, von Beratungen, informellem Austausch bin hin zu den Bibliotheken. Es kann angesichts eines jedes Jahr stärker werdenden Lehrermangels nicht der Weisheit letzter Schluss sein, wenn das Bildungsministerium auf einen zu engen Zeitplan bei der Verteilung der Referendare hinweist und es in Kauf nimmt, dass qualifizierte Nachwuchslehrer*innen erst ein halbes Jahr später in den Vorbereitungsdienst einsteigen können. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn diese jungen Leute in Bundesländer abwandern, die sich da etwas schneller bewegen. In den meisten Bereichen sind die vorgelegten Zielvereinbarungen ein tragfähiges Gerüst für die Arbeit unserer Hochschulen. Darauf haben auch die Hochschulen hingewiesen. Wenn man die Autonomie der Hochschulen ernst nimmt – und das tun wir unbedingt – dann muss man dem Votum der Hochschulen folgen. Meine Fraktion wird den Zielvereinbarungen deshalb zustimmen. Es ist auch richtig, dass wir uns im Bildungsausschuss einstimmig dafür ausgesprochen haben, den Anteil der unbefristet Beschäftigten, insbesondere auch im Mittelbau, an den Hochschulen bis 2027 auf 40 Prozent anzuheben. Dieses wird durch den von Bündnis 90/Grüne initiierten Antrag festgehalten. Dem können wir ebenfalls gerne zustimmen. Trotzdem bleiben einige Wermutstropfen. Für einen Flensburger kann ein Zukunftsvertrag nicht wirklich befriedigen, wenn diese Zukunft derzeit für eine Hochschule mehr als problematisch ist. Die Hochschule Flensburg hat in einer Protokollnotiz zum Zukunftsvertrag darauf hingewiesen, dass sie aufgrund eines strukturellen Defizits die Zielzahlen nicht für erreichbar hält und deshalb erhebliche, existenzbedrohende Mittelkürzungen erwartet. Hier erwarte ich, dass es schnell zu Nachverhandlungen und einer Lösung kommt – und nicht erst 2025! Wenn wir über Lehre sprechen, dann müssen wir auch über Lehraufträge und die in Schleswig-Holstein viel zu geringe Vergütung sprechen. Hierzu findet sich im Zukunftsvertrag leider nichts, das Problem sollte aber umgehend angegangen werden, da sonst die Hochschulen ihre Lehre nicht werden aufrechterhalten können.“



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