Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 09. Dezember 2020
Özlem Ünsal: Mietenmoratorium wieder in Kraft setzen – Mieter*innen in der Corona-Krise nicht im Stich lassen! TOP 24: Mietenmoratorium wieder in Kraft setzen! Mieter*innen in der Corona-Krise nicht im Stich lassen! (Drs. 19/2620) „Mittlerweile zeigt sich viel deutlicher als zu Beginn der Pandemie: Menschen sind je nach ihrem sozial- ökonomischen Status unterschiedlich stark von der anhaltenden Corona-Pandemie betroffen. Gründe dafür sind u.a. die massive Ausweitung der Kurzarbeit, die angestiegenen Arbeitslosenzahlen sowie weggefallene Mini-Jobs wie in der Gastronomie oder im Kulturbereich. Die möglichen Folgen sind Überschuldung und im Extremfall auch der Verlust der eigenen Wohnung. Diese Gefahr wächst, je länger die Krise andauert. Sie trifft etwa 10 Millionen Haushalte, die über keine finanziellen Rücklagen verfügen und besonders unter den Folgen von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit leiden. Bundesrat und Bundestag hatten genau hierzu im März dieses Jahres ein Bündel an Ausnahmerege-lungen auf den Weg gebracht, um die sozialen Härten der Corona-Krise abzumildern. Nach dem sog. „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ konnten damit Mietrück-stände – soweit sie pandemiebegründet waren – nicht zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden. Diese Regel galt für Wohn- und Gewerbe-mietverhältnisse ebenso wie für Pacht. Zudem ermöglichte das Gesetz einen Zahlungsaufschub bei Schuldverhältnissen wie Energieleistungen. Alle diese Erleichterungen sind Ende Juni 2020 aus-gelaufen. Der Vorstoß einer Verlängerung durch die sozialdemokratischen Justizministerin Christine Lambrecht scheiterte am massiven Widerstand der Union. Damit erhalten Wohnungsmieter und Gewerbetreibende seit Sommer bei coronabedingten Ausfällen keinen Schutzschirm mehr. Wir wollen aber nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die soziale Existenz der Menschen in der Pandemie sichern. Niemand darf Angst haben, aus unverschuldeten Gründen in dieser besonderen Zeit seinen Wohnraum zu verlieren. Bei der Versorgung mit wichtigen Grundleistungen wie Wasser und Strom oder Telekommunikation darf es ebenfalls keine Unterbrechungen geben. Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes kritisiert zurecht, dass es absolut widersinnig ist, in dieser Phase in den Normalmodus überzugehen und Mieter damit dem Kündigungsrisiko auszusetzen. Ähnlich deutlich argumentieren Sozial- und Wohlfahrtsverbände. Auch die Gewerbemieter sind stark betroffen. Besonders Gastronomen und Hoteliers fürchten eine heftige Kündigungswelle. Deshalb fordert auch der Deutsche Hotel-und Gaststättenverband (Dehoga) bereits seit Sommer, das Moratorium neu aufzulegen. Die Lage ist für viele ernst und wir wissen, dass besonders die großen Immobilienfonds den Mieter*innen kaum entgegenkommen, obwohl die Mieter ihnen in der Vergangenheit hohe Renditen beschert haben. Angesichts der enormen Herausforderungen, vor die uns das COVID-19 Virus als Gesellschaft stellt, geht es hierbei um einen Akt gebotener Solidarität. Während die Grünen im Bund dies gemeinsam mit SPD und Linken fordern, gibt es einen massiven Widerstand gegen eine Verlängerung des Mietenmoratoriums von Union, FDP und Vertretern der Immobilienbranche. Der Vorwurf seitens des VNW-Direktors reicht sogar bis hin zu billigem Populismus. Mieterschutz scheint da nicht die oberste Priorität zu haben! Verunsichernd, populistisch und zutiefst unsolidarisch ist genau diese Reaktion gegenüber den Betroffenen! Natürlich ist unser oberstes Ziel, dass es gar


1 nicht erst dazu kommt, dass irgendjemand durch die Folgen der Corona-Krise Mietrückstände aufbaut. Weder im Interesse des Vermieters, noch im Interesse des Mieters. Wer will das schon? Die Realität sieht aber anders aus! Denn manchmal dauert es eine Zeit, bis die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme greifen und auf dem Konto der Empfänger*innen ankommen.
Und oft ist das dann trotz allem ein harter finanzieller Einschnitt für die Betroffenen. Die Mieter*innen kann ich nur ermutigen, rechtzeitig das Gespräch mit den Vermietern zu suchen und auch Hilfe in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel über den Mieterbund. Auch die Vermieter*innen haben ein Interesse daran, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Darauf bauen wir mit unserem Apell und wir wissen, dass die absolute Mehrheit der Vermieter*innen hier verantwortungsbewusst handelt. Leider aber eben nicht alle! Deshalb brauchen wir genau für diesen Fall ein Auffangnetz, um soziale Härten und Wohnungslosigkeit zu verhindern. Die Krise ist nicht vorbei! Mieterinnen und Mieter brauchen deshalb jetzt die Sicherheit. Wir lassen sie nicht im Stich! Ich hoffe, Sie auch nicht!“



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