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09.12.20
18:40 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa zu TOP 24 „Mieter in der Corona-Krise nicht im Stich lassen“

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 398/2020 Kiel, Mittwoch, 9. Dezember 2020
Wohnungsbau/ Mietenmoratorium



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 24 „Mieter in der Corona-Krise nicht im Stich lassen“ In seiner Rede zu TOP 24 (Mietenmoratorium wieder in Kraft setzen! Miete- rinnen und Mieter in der Corona-Krise nicht im Stich lassen) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Ich bin dem Kollegen Kilian dankbar, dass er die praktischen Auswirkungen des Mietenmoratoriums geschildert hat. Tatsächlich barg das Moratorium das nicht zu vernachlässigende Risiko, dass sich viele Menschen zusätzlich verschuldeten. Denn es wurde nicht die Mietzahlungspflicht suspendiert, sondern nur das Kündigungsrecht ausgesetzt. Unser Ziel muss es aber sein, die Mieter in die Lage zu versetzen, ihren Verpflichtungen auch dann nach- kommen zu können, wenn sie durch die Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Not kommen. Hier sind die sozialen Sicherungssysteme gefragt, die bereits Anfang April nachgebessert wurden, um den Zugang zum Wohn- geld zu erleichtern.
Der Antrag der SPD ist aus diesem Grund ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Sie schüren bei Mietern während der wohl größten Krise unseres Landes unnötig Ängste, indem der Eindruck vermittelt wird, eine Vielzahl von Menschen würden konkret vor dem Verlust ihres Zuhauses stehen. Darüber hinaus vergiften sie vorsätzlich das Klima zwischen Mietern und Vermietern, indem letztere diffamiert werden.
Ich habe ehrlich gesagt nicht verstanden, was der konkrete Anlass für die- sen Antrag ist. Mir ist nicht bekannt, dass Mieter wegen der Corona- Pandemie von außerordentlichen Kündigungen wegen Zahlungsverzugs konkret bedroht sind. Wo also sind die Missstände, die einen solchen An- trag rechtfertigen? Die SPD will einer steigenden Verschuldung von Mietern vorbeugen. Das aber erreicht man nicht durch ein Moratorium, mit dem nur die Kündigungsmöglichkeit ausgesetzt und zeitlich verschoben wird. Es gibt Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de zurzeit auch keinen Bedarf für ein Mietenmoratorium! Und das liegt auch daran, dass die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land funktionieren. Der Zugang zum Wohngeld wurde bereits Anfang April 2020 erleichtert. Es überrascht deshalb nicht, dass die Mieten ganz überwiegend weiterhin ver- tragsgemäß gezahlt wurden.
Im Frühjahr dieses Jahres gab es durchaus nachvollziehbare Argumente für das Mietenmoratorium, auch wenn schon damals diese Maßnahme von Praktikern sehr kritisch bewertet wurde. Zu Beginn der Pandemie war un- klar, welche wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen durch die Pan- demie ausgelöst werden würden. Die Auswirkungen auf die Einkommens- verhältnisse der Menschen konnten damals nicht sicher vorhergesagt wer- den und der erleichterte Zugang zum Wohngeld war damals noch nicht auf den Weg gebracht. Damals machte ein befristetes Moratorium durchaus Sinn, um Mieter vor etwaigen Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu schützen.
Neun Monate später, im Dezember 2020, wissen wir aber, dass das Morato- rium so gut wie gar nicht in Anspruch genommen wurde. Die überwiegende Anzahl der Mieter hat trotz verschlechterter Einkommensverhältnisse die Miete weiterhin pünktlich gezahlt. Das wird auch am erleichterten Zugang zum Wohngeld gelegen haben. Und seien wir mal ehrlich, liebe Frau Kollegin Ünsal, die Debatte, die Sie hier und heute anstoßen wollten, war doch ei- gentlich gestern nach dem Beitrag Ihres Parteifreundes Andreas Breitner schon erledigt. Besser als der Direktor des Verbandes Norddeutscher Woh- nungsunternehmen konnte man doch die Untauglichkeit eines Mietenmora- toriums nicht entlarven. Es wäre besser gewesen, Sie hätten diesen Antrag kurzerhand zurückgezogen. So aber werden wir uns jetzt einmal ganz grundsätzlich mit der wohnungspolitischen Haltung der SPD und ihrem Ver- hältnis zu Vermietern befassen müssen. Und Ihre Haltung ist hochproblema- tisch, denn sie stellen Vermieter als verantwortungslos und unsozial hin, da Sie unterstellen, in Not geratene Mieter müssten mit Kündigungen und Zwangsräumungen rechnen.
Mit einem solchen Framing werden Sie am Ende aber nur erreichen, dass sich die Investitionsbereitschaft der Wohnungswirtschaft verschlechtern wird. Sie werden mit Ihrer Politik die Schaffung neuen, bezahlbaren Wohn- raums, den wir dringend brauchen, spürbar behindern. Leider bemerken Sie gar nicht, welchen Schaden Sie langfristig mit Ihrer Wohnungspolitik hier im Land, in Berlin oder auch im Bund anrichten. Sie gefährden das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik. Vertrauen braucht es aber, wenn Sie Unter- nehmen und Einzelpersonen dazu bringen wollen, in Wohnimmobilien zu in- vestieren. Und deshalb meine ich: Sie sollten auf Ihren Parteifreund Andreas Breitner hören. Sprechen Sie mit ihm, lassen Sie sich im Vorfeld solcher An- träge von Fachleuten informieren. Die verstehen nämlich ihr Geschäft. Dann vermeiden sie vielleicht auch Anträge, die die Menschen in diesem Land tatsächlich nicht brauchen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de