Schülerbeförderung | 10.12.2020 | Nr. 464/20
Tobias von der Heide: TOP 26: Zusätzliche Busse für den Schutz der Schülerinnen und Schüler Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Steigende Anzahl von Infizierten
Die Lage ist ernst und ist in den vergangenen Tagen noch ernster geworden. Die Infektionszahlen steigen zwar aktuell nicht mehr exponentiell, allerdings sie steigen. Und das muss uns besorgen, denn wir haben umfassende Maßnahmen zur Kontaktvermeidung ergriffen. Wir haben gestern schon intensiv darüber debattiert. Es zeichnet sich ab, die aktuellen Maßnahmen werden nicht reichen, um die Inzidenzen in Schleswig-Holstein wieder deutlich auf unter 50 Ansteckungen auf 100.000 Einwohner in 7 Tagen zu drücken.
Diffuses Infektionsgeschehen – junge Menschen sind symptomfrei
Und es gibt eine weitere Veränderung: Wir haben immer häufiger ein diffuses Infektionsgeschehen. Wir können nicht mehr genau sagen, wo sich Menschen anstecken. Gerade dort, wo die Inzidenzen hoch sind, ist das ein Problem. Und unser Wissen über das Virus nimmt zu. Gerade junge Menschen stecken sich an. Das kann man auch in Schleswig-Holstein an den Meldedaten gut beobachten. Allerding sind gerade jungen Menschen oft symptomfrei. Das macht es gerade unter Schülerinnen und Schülern deutlich schwieriger, Infizierte zu identifizieren. Gerade mit steigenden Infektionszahlen wird das Problem größer und eines wissen wir mit Sicherheit: Das Virus macht nicht vor dem Schulbus halt.
Viele Kreise kümmern sich, aber nicht alle Kreise
Seit längerer Zeit diskutieren wir deshalb auch schon das Thema Schülerbeförderung. Schülerbeförderung ist Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Und ich will ausdrücklich loben, dass viele Kreise das Thema aufgegriffen haben, zum Beispiel in Stormarn und im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Aber es gibt eben auch Kreise, die nicht tätig geworden sind. Und vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Wochen wollen wir es unbedingt vermeiden, dass Schülerinnen und Schüler dicht gedrängt in Bussen ihren Weg zur Schule antreten. Und obwohl das Land nicht dafür

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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de zuständig ist, müssen wir tätig werden und Anreize schaffen, damit jeder Kreis sich um das Thema Schülerbeförderung kümmert.
Vorschläge der Opposition helfen nicht
Die Vorschläge der SPD und des SSW helfen da nicht. Eine Busbörse brauchen wir nicht, denn vor Ort wissen die Schulträger und Verkehrsbetriebe sehr genau, wo zusätzliche Busse herkommen können. Und ein bisschen gewundert habe ich mich über den Vorschlag, zusätzliche Waggons im Bahnverkehr einzusetzen. Lieber Herr Vogel, ich bin ja nun kein Verkehrsexperte, aber auch mir ist mittlerweile bekannt, dass zusätzliche Waggons nicht einfach zur Verfügung stehen. Das sollten sie besser wissen. Und am besten finde ich den Punkt, dass das Land die zusätzlichen Busse zur Verfügung stellen soll. Das wird wohl kaum möglich sein. Genau das muss nämlich vor Ort geschehen. Aber ich will auch loben. Ein einziger Satz in Ihrem Antrag ist richtig: „Der Landtag wird notwendige Haushaltsmittel bereitstellen.“
Wir stellen 4,4 Millionen Euro zur Verfügung
Und genau das tun wir mit unserem Antrag. 4,4 Millionen wollen wir zur Verfügung stellen. Und damit die Hälfte der Kosten der zusätzlichen Schülerbeförderung übernehmen. Also stehen – wenn dann auch alle Kreise mitmachen – fast 9 Millionen Euro zusätzlich für die Schülerbeförderung zur Verfügung. Das Ganze soll für die kommenden 3 Monate – also von Januar bis März – gelten und möglich machen, dass überall dort, wo Schulbusse überfüllt sind, zusätzliche Busse zur Verfügung gestellt werden, damit das Infektionsrisiko auf dem Schulweg sinkt. Am besten machen wir das mit pauschalierten Abrufbudgets, damit der Verwaltungsaufwand geringgehalten wird und das Geld schnell ankommt. Da würde ich sagen, das ist mal konkret und auf den Punkt.
Heute tragen wir mit dem Landesprogramm zur Unterstützung der Schülerbeförderung durch zusätzliche Busse dazu bei, dass in Schule das Infektionsrisiko weiter sinkt. Das hilft für eine bessere Bildung. Ich würde mich dabei über Unterstützung freuen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de