Presseinformation
Kiel, den 10.12. 2020



Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 26 Schülerinnen und Schüler in Bus und Bahn bei Hin- und
Rückfahrten zur Schule besser schützen
Drs. 19/2622

Bereits in der Septembersitzung des Landtages hatten wir das Thema Schülertransport auf der
Tagesordnung. Leider wurde der entsprechende SPD-Antrag von Jamaika abgelehnt. Von Seiten der
Koalition wurde in der Debatte unter anderem darauf hingewiesen, dass wir in Schleswig-Holstein
bisher gut davor waren und somit auch verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen sind.
Das war noch im September. Mittlerweile hat sich auch für Schleswig-Holstein die Situation
geändert. Im bundesweiten Vergleich stehen wir zwar immer noch gut dar, aber wir sind
mittlerweile auch Risikogebiet und die Zahlen steigen weiter.
Alle Maßnahmen gehen auf den politischen Prüfstand und es wird gerungen um Restriktionen, eine
Verlängerung der Winterferien oder vom Light- bis hin zum Total-Lockdown. In diesem Kontext sehe
ich unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD. Wir müssen für das Thema Sicherheit vor Infektionen
im Schülertransport einen neuen politischen Anlauf – das gilt sowohl für den Busverkehr als auch für
den SPNV.
Es war den Eltern nach den Sommerferien nicht zu erklären, dass wir an den Schulen
Kohortenregelungen haben oder im öffentlichen Raum Abstandsregelungen, dies alles in den
Bussen jedoch nicht gilt. Ebenso war es den Eltern nach den Sommerferien nicht zu erklären, dass 2

ihre Kinder in überfüllten Zügen zusammen mit den Pendlern fahren müssen. Das Problem der
Rückverfolgung wird unter solchen Bedingungen weiter erschwert.
Angesichts der weiter steigenden Zahlen gibt es aus meiner Sicht keine weiteren Ausreden. Es muss
jetzt was passieren und die Lösung liegt so nah. Ausflüchte wie, die Kreise seien für den
Schülertransport verantwortlich, sind zwar richtig, aber man wartet dort auf die Unterstützung des
Landes. Es gibt Kreise, wie Rendsburg-Eckernförde, Nordfriesland oder Stormarn, die bereits
zusätzliche Buskapazitäten aufgefahren haben, um das Fahrgastaufkommen zu entzerren. Das ist
gut, aber das darf nicht das Ende der Fahnenstange sein. Das muss erst der Anfang sein. Die Kreise
sind für den Schülertransport verantwortlich und wir können den genannten Kreisen nur danken,
dass sie bereits diesen Schritt unternommen haben.
Wohlwissend was der Schülertransport im normalen Fall kostet und wofür die Kreise auch
aufkommen, entstehenden durch zusätzliche Leistungen auch zusätzliche Kosten und hier sind wir
weiterhin der Auffassung, dass das Land die Kreise nicht im Stich lassen darf.
Die Forderung nach einer landesweiten Busbörse wäre ein pragmatischer Ansatz, um das Problem
mit den Kreisen gemeinsam zu lösen. Nun kann es ja sein, dass die Landesregierung der Auffassung
ist, dass sie für die Errichtung einer Busbörse nicht zuständig ist. Das wäre nachvollziehbar. Aber es
nimmt sie damit nicht aus der Pflicht, das Problem mit den Kreisen gemeinsam zu lösen, im Sinne
von mehr Sicherheit. Soll heißen, die benötigten zusätzlichen Landesmittel müssen dann direkt an
die Kreise gehen und dort wird das Problem gelöst. Dann müssen auch die Kreise rückwirkend
entlastet werden, die bereits verantwortungsvoll gehandelt haben.
Für den Bereich des SPNV gilt im Prinzip genau das gleiche. Volle Waggons und Menschen die sich
dicht an dicht drängen. Dieser Zustand ist nicht haltbar, sodass auch an den stark nachgefragten
Verbindungen weitere Kapazitäten geschaffen werden müssen.
Ich hoffe sehr, dass unser Antrag bei Jamaika auf fruchtbaren Boden fällt, denn das wäre zur
Sicherheit unserer Kinder und im Sinne der Eltern. Seien sie einsichtig und stimmen sie unserem
Antrag zu. 3

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/