Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 10. Dezember 2020
Heiner Dunckel: Es kommt auf jeden Einzelnen an, wie wir durch die Pandemie kommen TOP 30: Die Corona-App jetzt weiterentwickeln (Drs. 19/2628)
„Die weiterhin hohen, zu hohen und weiter steigenden Inzidenzwerte, die vielen zu beklagenden toten Menschen, aber auch die vielen Einzelschicksale zeigen, dass das Virus vor nichts und niemanden halt macht. Auch jüngere Menschen sind betroffen mit zum Teil schweren und langwierigen Folgen der COVID-19-Erkrankung. Es kommt auf jede und jeden von uns an, uns selbst zu schützen und die anderen zu schützen. Immer noch nehmen es nicht alle ernst. So letzte Woche in der Stadt, wenn ich wieder lockere Ansammlungen meist jüngerer Menschen ohne Abstand und ohne Maske sehe. Dieses Jahr werden wir, meine noch kleineren Kinder und meine Frau, nicht mit meiner fast 90-jährigen Mutter Weihnachten feiern können. Das ist schmerzhaft, aber vernünftig. Umso mehr rufe ich den Corona-Gegnern, aber auch den Sorglosen, zu: Schützen Sie meine, schützen Sie ihre Eltern, Großeltern, schützen Sie sich selbst. Das Einhalten der Corona-Regeln ist nun wirklich nicht so schwer und es rettet Leben! Corona ist nicht vorbei, Corona ist heftig, Corona ist tödlich. Wir müssen alles tun, die Verbreitung des Virus zu stoppen oder zumindest einzuschränken. Wir haben gelernt, wie wichtig es ist, die Infektionsketten nachzuvollziehen und wir haben auch gelernt, dass es über einem Inzidenzwert von 50/100000 deutlich schwerer bis unmöglich wird, diese Infektionsketten durch die Gesundheitsämter noch nachzuverfolgen. Und hier sind wir bei der Corona-App. Die Jamaika-Fraktionen haben einen Antrag vorgelegt, der vieles Richtige, vielleicht aber zu viel des Guten beinhaltet. Wenn ich richtig gezählt habe, dann schlagen Sie 17 Maßnahmen vor, wenn ich die Nebensätze mitberücksichtige, weit über 20 Maßnahmen. Da kann es einem schon wie in dem Märchen passieren: Wer alles haben will, geht manchmal leer aus. Wir müssen Prioritäten setzen, Maßnahmen müssen schnell umgesetzt werden, denn wir haben keine Zeit!
1. Nach einer Befragung von Infratest vor gut drei Wochen wollen über die Hälfte der Bundesbürger*innen die App nicht nutzen und außerdem würden ca. 40 % der Nutzer*innen positive Ergebnisse nicht eintragen. Wir haben also ein massives Akzeptanzproblem. Dieses dürfen wir nicht durch eine Lockerung des Datenschutzes und der Datensicherheit weiter gefährden. Aber Verbesserung der Nutzung wo möglich und eine massive Werbung für die Nutzung der App auf allen Ebenen und Kanälen hat höchste Priorität. 2. Schon vor einigen Monaten hat nicht nur Christian Drosten davor gewarnt, dass die Gesundheitsämter mit einer Kontaktverfolgung auf Ebene Einzelner überfordert sein werden und gefordert, dass mit der App eine Clustererkennung möglich sein sollte. Also weg von einer Kontaktverfolgung jedes Infizierten hin zu einer schnellen Reaktion möglicher Clustermitglieder, z.B. eine schnelle Quarantäne dieser Cluster. Wir wissen mittlerweile, dass weniger Einzelbegegnungen, sondern vor allem Gruppen-Situationen in geschlossenen Räumen über einen längeren Zeitraum besonders gefährlich sein können. Hier ist meinem Hamburger Kollegen Hansjörg Schmidt nur Recht zu geben, ich zitiere mit Erlaubnis des P: „Statt der seit Monaten bekannten Notwendigkeit zur


1 Cluster-Erkennung höchste Priorität zu geben, haben bei der Corona-Warn-App offenbar momentan andere Features Vorrang“. Diese höchste Priorität zur Cluster-Erkennung sollte auch in SH gelten. 3. Und noch einmal Christian Drosten. Im Rahmen der Corona-Warn-App sollte es einfach möglich sein, ein sogenanntes Kontakt-Tagebuch zu führen. Auch hier sollten vorrangig Situationen erfasst werden können, bei denen man sich mit vielen Menschen in einem geschlossenen oder engen Raum aufgehalten hat.
Wir sind also gut beraten, Prioritäten zu setzen und die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Eigentlich haben wir auch keine Zeit mehr für ausführliche Beratungen, aber vielleicht ergibt sich doch noch kurzfristig die Möglichkeit, dass wir uns auf Prioritäten einigen. Wir haben bis jetzt über technische Details der Corona-App gesprochen. Das ist sicherlich richtig und wichtig. Trotzdem bleibt einmal mehr festzuhalten. Es kommt auf jede und jeden Einzelnen an, wie wir durch die Pandemie kommen. Und es hängt von unserem Gesundheitssystem ab, ob und wie wir diese und zukünftige Pandemien meistern. Und wenn ich vom Gesundheitssystem spreche, dann meine ich im Wesentlichen die Menschen im Gesundheitssystem, die schon jetzt über alle Maßen leisten, dass wir diese Pandemie bestehen und überleben. Ja, wir müssen und sollten die Corona-App so schnell wie möglich besser machen. Genauso dringlich ist aber auch, dass insbesondere die Pflege quantitativ und qualitativ ausgebaut wird und sie endlich den Lohn bekommen, den sie verdienen. Es gibt aus der betriebswirtschaftlich orientierten Organisationswissenschaft den schönen alten Begriff der Personalpflege. Es steht an, dass endlich das Personal der Pflege mehr und besser gepflegt wird.”



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