Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 399/ 2020 Kiel, Donnerstag, 10. Dezember 2020
Bildung/ Schülerbeförderung



Anita Klahn: Auch auf dem Schulweg muss das



www.fdp-fraktion-sh.de Ansteckungsrisiko reduziert werden Zum heute im Landtag beschlossenen Landesprogramm zur Unterstützung der Schülerbeförderung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bil- dungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Schülerbeförderung liegt in der Verantwortung der Kreise. Wir wissen aber auch, dass die Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung für den ÖPNV darstellt, da einige Linien zu Schulbeginn und Unterrichtsende so überfüllt sind, dass Abstände nicht eingehalten werden können. Wir haben daher beschlossen, dass wir die Kreise mit 4,4 Millionen Euro finanziell un- terstützen, damit besonders stark frequentierte Strecken durch zusätzliche Busse entlastet werden können.
Dies ist aber als einmalige Unterstützungsmaßnahme zu verstehen, um die Ansteckungsrisiken beim Schülertransport weiter zu reduzieren. Wer daraus Forderungen ableitet, dass das Land dauerhaft und strukturell in die Finan- zierung einsteigt, verkennt die Situation. Für eine umfassende Neugestal- tung der Schülerbeförderung wären 1000 Busse und 30 Millionen Euro nö- tig. Mit ungeplanten Mehrausgaben von bereits jetzt über fünf Milliarden Eu- ro sollten wir es vermeiden, im Vorbeigehen zusätzliche strukturelle Ver- pflichtungen einzugehen. Die Kreise sind weiterhin die Verantwortlichen bei der Schülerbeförderung und das Land ist bei der Kompensation der Ein- nahmeausfälle bei den Kreisen seiner Verantwortung bereits nachgekom- men. Die Corona-Pandemie darf nicht dazu dienen, neue Projekte anzu- schieben.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de