Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 10. Dezember 2020
Kai Vogel: Scheuer fährt die Infrastrukturprojekte an die Wand TOP 33 – Mündlicher Bericht zur zukünftigen Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH (Drs. 19/2632) „Wir haben als SPD auch etwas gebraucht, um von der Umstrukturierung in Sachen Autobahn in Deutschland überzeugt zu sein. Wenn die Autobahn GmbH endlich richtig arbeiten kann, dann wird sie vermutlich auch erfolgreich sein. Doch geben Sie ein wichtiges Projekt in das Bundesverkehrsministerium und es kommt zu Problemen: Scheitern bei der PKW-Maut, Scheitern bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung, Dauerprobleme bei der Bahn. Das sind alles Beispiele, warum Andreas Scheuer selbst in der eigenen Partei keinen Rückhalt mehr hat. Die Autobahn GmbH soll zum 1.1.21 starten und plant mit 15.000 Beschäftigten. Aktuell sind es knapp 10.000 Beschäftigte. Auch in Schleswig-Holstein und insbesondere beim LBV wurde von der Autobahn GmbH massiv darum geworben, dass insbesondere Beschäftigte im Bereich Planung und den Straßenmeistereien in die neue Gesellschaft wechseln. Das muss schon eine unschöne Situation gewesen sein, als den betroffenen Beschäftigten verkündet wurde, dass 1/3 zur Autobahn GmbH wechseln sollen. Schwierig war natürlich, dass deutschlandweit Planerinnen und Planer Mangelware sind. Daher werden diese mit hohen Wechselprämien gelockt. Den tariflich Beschäftigten wird auch jetzt noch 1.500 Euro an Wechselprämie angeboten, die Tarife auf Bundesseite sind deutlich höher, es gibt ein volles 13. Monatsgehalt und die Beschäftigten werden vielfach in deutlich besseren Tarifgruppen eingestuft, weil man sich nicht an der Ausbildung, sondern an der Aufgabe orientiert. Daher war klar, dass die Länder Sorge hatten, dass die Beschäftigten in Scharen zur neuen Gesellschaft laufen würden. Den Beamten wird zusätzlich eine Beförderung angeboten.
Die aktuelle schwierige wirtschaftliche Situation, mit der Sorge um Kurzarbeit bei vielen Firmen spielt dem öffentlichen Dienst aber in die Hände. Die krisensicheren Arbeitsbedingungen, die der öffentliche Dienst den Beschäftigten bietet, sind ein zusätzliches Argument. Davon profitiert insbesondere der LBV. Viele Stellen, die neu ausgeschrieben wurden, konnten deutlich schneller besetzt worden, als dieses noch vor einem Jahr absehbar gewesen war. Dass so viele Beschäftigten trotz der attraktiven Abwerbungen beim LBV bleiben wollten, spricht für die guten Arbeitsbedingungen. Ein gutes Arbeitsklima und ein sicherer Arbeitsplatz am jetzigen Standort ist für viele Beschäftigte ein wesentlicher Faktor bleiben zu wollen. Ein zusätzliches Problem von Herrn Scheuer ist die geplante Zusammenführung mit der DEGES. Hier werden vermutlich noch Jahre ins Land gehen. Das Fusionieren beider Gesellschaften ist juristisch extrem schwierig und der Bundesrechnungshof mahnt: „Sämtliche Aufträge, die die Länder an die DEGES vergeben haben, wären neu auszuschreiben. Bei Verstößen gegen das Vergaberecht drohen Schadensersatzforderungen.“ Die Bauindustrie ist begründet in großer Sorge, sollte es bei den Aufträgen zu Neuausschreibungen kommen, wenn bereits gewonnene Ausschreibungen dann keine Gültigkeit mehr hätten. Mit dem Bau der A20, dem Ausbau der A23 und dem Ersatzneubau der Rader Hochbrücke, die alle über die DEGES laufen, haben wir hier in Schleswig-Holstein natürlich ein deutliches Interesse, dass da nichts schiefgeht.



1 Die Straßenmeistereien sind bei der Umorganisation das nächste Problem. In Schleswig-Holstein sind dies vielfach gemischte Systeme, die vom Bund und vom Land betrieben und genutzt werden. Für eine Übergangszeit hat man nun Kooperationen vereinbart, doch mittelfristig ist hier eine räumliche Trennung erforderlich. Diese halte ich nicht für vernünftig, denn die jetzigen Kooperationen haben sich sehr bewährt, doch hier müssen wir leider den Vorgaben aus dem Hause Scheuer folgen. Die Neubauten der Straßenmeistereien schlagen daher in den kommenden Jahren mit einem deutlichen 2-stelligen Millionenbetrag zu Buche. Eine Autobahn GmbH, die für alles, was die Bundesautobahnen umfasst, zuständig ist, aber auch regionale Niederlassungen hat, erscheint mir vom Gedanken her eine vernünftige Sache. Es werden aber noch mehrere Jahre ins Land gehen, bis das alles richtig läuft. Am sichersten bin ich mir, dass Andreas Scheuer nicht mehr Bundesverkehrsminister ist, wenn diese ganzen Prozesse abgeschlossen sind und das ist zumindest ein gutes Zeichen.“



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