Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #341 – 16. Dezember 2020

Dr. Ralf Stegner: Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden! Zur Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen in der schleswig-Holsteinischen Landespolizei erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: „Mit großem Entsetzen müssen wir feststellen, dass es jetzt auch rassistische und rechtsextremistische Vorfälle in der schleswig-holsteinischen Landespolizei gibt. Bevor nun Einschätzungen zu bestehenden rechtsextremen Netzwerken im Hintergrund getätigt werden, muss aber erst die vollständige Auswertung der sichergestellten Handydaten vorliegen. Das Fehlverhalten der besagten Beamten zeigt uns, wie wichtig es ist, auch den öffentlichen Dienst auf solche Vorfälle zu überprüfen. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Rechtsextremismus haben in unserer Landespolizei nichts zu suchen. Solche Vorkommnisse gefährden das Vertrauen der Bürger in die Polizei als Ganzes. Dagegen müssen wir mit aller Entschlossenheit vorgehen. Das sind wir auch der überwiegenden Mehrheit der Beamten schuldig, die ihrer Arbeit zum Schutz der Bevölkerung und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Tag für Tag gewissenhaft nachgehen. Gut ist, dass das polizeiinterne Frühwarnsystem „Radar“ offenbar funktioniert.“



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