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15.01.21
13:59 Uhr
FDP

Dennys Bornhöft: Es muss größtmögliche Transparenz bei der Urabstimmung über die Zukunft der Pflegeberufekammer geben

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 013/ 2021 Kiel, Freitag, 15. Januar 2021
Soziales/Transparenz bei der Ur- abstimmung zur Pflegekammer

Dennys Bornhöft: Es muss größtmögliche Transparenz bei der Urabstimmung über die Zukunft der



www.fdp-fraktion-sh.de Pflegeberufekammer geben Zur Aussprache im Sozialausschuss über das weitere Verfahren zur Urab- stimmung bei der Pflegeberufekammer erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Ich bedanke mich beim Präsidium der Pflegeberufekammer und der Rechtsaufsicht des Sozialministeriums für die Unterrichtung hinsichtlich der Umsetzung des Landtagsbeschlusses 19/1877 (neu), der sowohl die nach- trägliche Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro als auch die Urab- stimmung der Mitglieder ermöglicht hat. Die im Ausschuss gestellten recht- lichen Fragen bezüglich der Abstimmungsordnung wurden beantwortet. Sorgen bezüglich der Rechtsauslegung konnten bei den Regularien ausge- räumt werden.
Weiterhin offen bleibt jedoch in Teilen die Umsetzung des Verfahrens, z.B. das weitere Vorgehen bezüglich der knapp 5.000 Mitglieder bzw. Datensät- ze in der Mitgliedsdatenbank der Kammer, die derzeit nicht auf der Abstim- mungsliste auftauchen und somit keine Briefwahlunterlagen erhalten wür- den. Da mehrere hundert Pflegekräfte großen Unmut hierüber empfinden, sollte die Klärung über den Mitgliedsstatus und die Abstimmberechtigung im Interesse aller Beteiligten liegen – eigentlich auch im Sinne von SPD- Kollegin Birte Pauls.
Mein offenes Kommunizieren der Problemlage der Abstimmungsberechti- gung und die Berichterstattung vom 02. Januar 2021 haben dazu geführt, dass sich viele Pflegefachkräften nachmelden konnten. Darüber hinaus hat die Pflegeberufekammer rund 1.500 der bisher unberücksichtigten 5.000 Mitglieder per Brief angeschrieben. Ein direkter Hinweis an die betroffenen Pflegekräfte, dass noch etwas nachzureichen ist, um abstimmen zu können, ist der transparenteste und direkteste Weg. Bis zum 18. Januar 2021 haben alle Pflegefachkräfte noch die Möglichkeit, sich durch Zusendung einer Ko- pie der Berufsurkunde auf die Abstimmungsliste setzen zu lassen.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Zielvorstellung der FDP-Landtagsfraktion ist eine größtmögliche Wahlbe- teiligung und Transparenz des Verfahrens. Hinter diesem Ziel konnten sich die meisten Fraktionen im Ausschuss stellen - leider nicht alle.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de