Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #24 – 15. Januar 2021

Birte Pauls und Delara Burkhardt Die Europäische Kommission ignoriert den Minderheitenschutz Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt Birte Pauls, minderheitenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion:
„Wir haben die Europäische Bürgerinitiative, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt. Für uns in Schleswig-Holstein ist der Einsatz für Minderheiten fraktionsübergreifend eine Selbstverständlichkeit. Wir haben die Minderheiten unter den Schutz unserer Verfassung gestellt. Eine aktive Politik zur Förderung ihrer Sprache und Kultur gehört dabei zum alltäglichen Geschäft. Das ist in Europa aber leider nicht überall der Fall. Dabei gehört jeder 7. EU-Bürger einer autochthonen Minderheit oder einer Volksgruppe an. Sie sind Brückenbauer, nicht nur in Schleswig-Holstein und im deutsch-dänischen Grenzland, sondern in ganz Europa. Minderheiten leisten einen wichtigen Beitrag für Frieden in Europa. Deshalb haben wir uns im Landtag auch wiederholt dafür eingesetzt, dass Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene stärker verankert wird.

Die heutige Stellungnahme der Europäischen Kommission ist deshalb eine große Enttäuschung für alle, die sich für eine stärkere Verankerung des Minderheitenschutzes in Europa eingesetzt haben. Die Kommission ignoriert die prekäre Situation vieler Minderheiten in Europa genauso wie deren Bedeutung für Stabilität und Frieden in Europa. Während wir immer und überall für europäische Lösungen werben, schiebt die Kommission die Verantwortung wieder auf die nationalen Staaten. Das ist wenig europäisch.“
Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Kiel erklärt:


“Die Europäische Kommission hat sich dazu entschieden, der Forderungen nach Rechten für Minderheiten von mehr als 1.123.422 Millionen EU-Bürger*innen nicht


1 nachzukommen. Mit ihrer Entscheidung, keine weiteren Rechtsvorschriften umzusetzen, haben sie sich auch gegen den Beschluss des Europäischen Parlaments gestellt, für den fast einheitlich mehr als 75 Prozent aller Vertreter*innen gestimmt haben.
Schleswig-Holstein ist mit seiner aktiven Minderheitenpolitik Vorbild für Europa. Die Bürgerinitiative hatte das Ziel, grundlegende Minderheitenrechte überall in der EU zu verankern. Mit der Position der Kommission bleibt Minderheiten jetzt nur noch die Hoffnung, dass ihre nationalen Regierungen ihnen ausreichend Rechte zugestehen. Das reicht nicht für eine solidarische Minderheitenpolitik!”
i.V. Niclas Dürbrook



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