Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 017/ 2021 Kiel, Dienstag, 19. Januar 2021
Gesundheit/ MPK-Beschluss



Christopher Vogt: Wir müssen weiterhin besonnen und



www.fdp-fraktion-sh.de konsequent agieren Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir müssen in dieser Phase der Pandemie weiterhin vorsichtig, besonnen und konsequent agieren. Es muss darum gehen, die bisherigen Maßnahmen konsequent anzuwenden und nicht grundsätzlich zu verschärfen. Wo das Arbeiten im Home-Office möglich ist, sollte es in den nächsten Wochen auch gemacht werden. Mit Blick auf die Virus-Mutationen sollten wir nicht in Panik verfallen, müssen dies aber deutlich genauer als bisher beobachten. Dafür müssen dringend auch die entsprechenden Untersuchungen und das Testen von Reiserückkehrern deutlich ausgeweitet werden.
Für die Hotspots müssen gezielte und wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden, wie wir es in Schleswig-Holstein auch erfolgreich tun. Pauschale Maßnahmen wie Ausgangssperren müssen in einem freiheitlichen Staat Ul- tima Ratio bleiben. In Schleswig-Holstein wäre dies überzogen und mit Blick auf die notwendige Akzeptanz auch eher kontraproduktiv.
Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass nun zügig mehr Impfstoff in den Bundesländern ankommt. Zudem müssen die Digitalisierung der Bil- dungsangebote und die Erarbeitung von sinnvollen Stufenplänen für die kommenden Wochen und Monate jetzt Priorität haben. Wir sind beim Ab- senken der Infektionszahlen derzeit auf einem guten Weg. Die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung darf aber nicht durch fragwürdige Kommunikation der Bundesregierung und die Ablehnung einer Sondersit- zung des Bundestages gefährdet werden.
Neben dem effizienteren Schutz der Älteren müssen Erleichterungen für junge Familien stärker in den Fokus rücken. Bei den Wirtschaftshilfen muss der Bund vor allem mit Blick auf den Einzelhandel und Soloselbständige nachbessern und das Geld schneller auszahlen.“ Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de