Haushalt | 20.01.2021 | Nr. 025/21
Ole-Christopher Plambeck: Trotz Krise wird Digitalisierung, Bildung und innere Sicherheit gestärkt! Zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:
„Haushaltspolitisch befinden wir uns in einer schwierigen Zeit. Das Land muss geringere Steuereinnahmen sowie die pandemiebedingte Mehraufwendungen schultern und trotzdem in die Zukunft investieren. Dies gelingt der Jamaika-Koalition durch solide Haushaltsführung und richtige Schwerpunktsetzung.
So werden trotz Krise die Bereiche Digitalisierung, Bildung und innere Sicherheit gestärkt. Gerade die Krise zeigt, dass es einen handlungsfähigen Staat braucht. Deswegen statten wir Polizei und Justiz, aber auch der Bildungsbereich mit zusätzlichen Stellen aus. Sowohl die Polizei als auch die Justiz unterliegen derzeit einem starken Aufgabenanstieg. Die Stärkung der Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Außerdem wird das Land mehr als 264 Mio. Euro in die Digitalisierung der Behörden und der Justiz investieren. Damit wird der Rechtsstaat gestärkt und die Verwaltung noch schlagkräftiger.
Auch für Wirtschaft und Kommunen bleibt die Corona-Pandemie eine große Herausforderung. Darum stellt das Land über eine halbe Milliarde Euro für Corona- Hilfen zur Verfügung und stellt weiterhin eine ordentliche Unterstützung der Kommunen sicher. Die Jamaika-Koalition kann Haushalt und wird trotz der Krise nicht nur einen strukturell ausgeglichenen Etat für 2021 vorlegen, sondern wieder einmal eine Investitionsquote von über 10,5 Prozent erreichen.“



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