Presseinformation
Kiel, den 27.01.2021



Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 15 Bundesländer in die Mittelvergabe im Rahmen des
Aufbauinstruments Next Generation EU einbeziehen
und Wende im European Green Deal
Drs. 19/2561; 19/2627; 19/2608; 19/2651


„Die Bewältigung der Corona-Pandemie mit all ihren Folgen wird auch
weiterhin im Fokus stehen. Doch klar ist auch: Statt uns dem Tempo von
anderen oder dem Eintreten weiterer Katastrophen auszusetzen, müssen wir
jetzt die Chance ergreifen, den Wiederaufbau und den Wandel aktiv zu
gestalten.“

Im Dezember letzten Jahres erzielten das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten eine
historische Einigung: Endlich wurden der nächste mehrjährige Finanzrahmen 2021 – 2027 sowie
der befristete Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ beschlossen. Gesamtvolumen: rund 1,8
Billionen Euro. Es mussten wahrlich dicke Bretter gebohrt werden, doch nun steht das größte 2

Konjunkturpaket inklusive Rechtsstaatsmechanismus, das jemals aus dem EU-Haushalt finanziert
wurde. Und es ist bitter nötig.


Wir stehen alle miteinander an einem wegweisenden Punkt:
Unsere Erde im Großen wie auch unsere Europäische Union im Kleineren sind verletzlich und
stehen seit Jahren vor massiven Herausforderungen; vom Klimawandel über Migration bis hin zu
sozialen Fragen. Seit einem guten Jahr wütet nun auch noch die Corona-Pandemie und hat eine
Wirtschaftskrise ausgelöst, wie wir sie in unserer Generation noch nicht erlebt haben. Sogar die
Errungenschaften unserer Gemeinschaft, die uns allen als selbstverständlich erscheinen, kommen
an ihre Grenzen oder erleiden sogar Schäden – vom Binnenmarkt bis hin zu unseren
Grundfreiheiten. Sicherlich ist das Pandemie-Management auf EU-Ebene noch immer
verbesserungswürdig, dennoch können wir wohl festhalten, wie wichtig und wertvoll enge
Zusammenarbeit und europäische Solidarität sind und immer sein werden, gerade in Krisenzeiten.


Tatsache ist: Das Coronavirus und seine massiven Auswirkungen betreffen uns alle. Das Gleiche
gilt für viele weitere grenzüberschreitende Problemstellungen, um nicht zu sagen
„Jahrhundertaufgaben“. Diese kann kein Staat alleine bewältigen.


Hier kommt nun die EU ins Spiel: Wir müssen jetzt nicht nur die akuten Schäden angehen und
soziale Härten abfedern, was gewaltig genug wäre, sondern auch die Wirtschaft und den
Binnenmarkt wiederaufbauen, den Menschen konkrete Perspektiven geben und eben auch in „die
Zukunft“ investieren, sprich: Statt uns dem Tempo von anderen oder dem Eintreten weiterer
Katastrophen auszusetzen, müssen wir jetzt die Chance ergreifen, den Wiederaufbau und den
Wandel aktiv zu gestalten. Insgesamt muss die EU umweltfreundlicher, digitaler, sozialer und
robuster werden. Nur so kommen wir stärker, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger aus der Krise.


Die vorliegenden Anträge fordern ja nun auch genau dies und finden daher auch unsere
Unterstützung. Während der Jamaika-Antrag eher eine „allgemeine Beteiligung“ der Länder 3

fordert, gehen die Forderungen und Hinweise der SPD-Anträge doch noch etwas konkreter ins
Detail.
Gerade in Hinblick auf den Green Deal braucht es nun mehr Ambition. Selbstredend wird die
Bewältigung der Corona-Pandemie vorerst auch weiterhin im Fokus stehen. Doch daneben dürfen
andere, ebenso drängende zentrale Herausforderungen, wie bspw. der Klimawandel, eben nicht
aus dem Blick geraten. Der „European Green Deal“ beinhaltet ja ein umfangreiches
Maßnahmenpaket. Mit diesem müssen wir die sozialökologische Wende nun zeitnah und mit den
Menschen umsetzen. Denn die Menschen wollen sehen, dass und wie sie individuell und konkret
davon profitieren und dass der Green Deal eben keine leere Wortblase ist. Hier müssen wir nun
zügig vorankommen. Denn wenn wir uns beispielsweise die nachhaltige Modernisierung der
Landwirtschaft anschauen, dann müssen wir leider feststellen, dass diese bislang noch weit von
den angedachten Zielen entfernt ist. Und dabei fließt der Löwenanteil der EU-Gelder ja nach wie
vor in die auch für uns bedeutsame Agrarpolitik und die Strukturfonds. Hier müssen wir also
besser werden. Und in puncto Energiewirtschaft ist es absolut sinnvoll, nicht nur den Kohlesektor
anzugehen, sondern allumfassend und sektorübergreifend zu denken.


Wir hier in Schleswig-Holstein haben eigentlich die besten Voraussetzungen dafür, einen
sozialökologisch nachhaltigen und bezahlbaren Wirtschaftsstandort aufzubauen. Natürlich sind
wir noch mitten im Pandemie-Management, aber trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb
können wir schon jetzt versuchen, den Weg der Reformen und damit auch den Weg der
Verantwortung und des sozialen Zusammenhalts zu beschreiten. Strukturiert, vor Ort und
gemeinsam mit den Menschen.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/