Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Dr. Ralf Stegner: SPD unterstützt Forderungen des DGB Angesichts der Öffnungsdebatten und der diesbezüglichen Forderungen des DGB an die Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: „Genau wie die Gewerkschaften fordern auch wir einen Stufenplan – und das schon seit vergangenem Herbst. Dass die Landesregierung mittlerweile einen solchen vorgelegt hat, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist nach dem letzten Bund-Länder-Treffen vom Perspektivplan Günthers wenig übrig geblieben. Der Ministerpräsident hat mit seinen Ankündigungen den Mund zu voll genommen. Deshalb muss das Land jetzt schnellstmöglich mit den anderen norddeutschen Ländern einen gemeinsamen Stufenplan erarbeiten. Das schafft Akzeptanz für die Gesamtheit der Maßnahmen und verstärkt zudem die Position für die weiteren Verhandlungen auf Bundesebene. Vor allem braucht es jetzt auch Transparenz und Klarheit in der Kommunikation. Günthers Zick-Zack-Kurs nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz war dazu jedenfalls kein Beitrag. Es irritiert und gefährdet das Vertrauen der Menschen in die politischen Entscheidungen, wenn der Ministerpräsident den neuen Grenzwerten erst selber zustimmt, um sich dann wenige Tage später öffentlichkeitswirksam davon zu distanzieren. Wichtig ist auch, dass die Landesregierung die Gewerkschaften im Hinblick auf die Corona- Maßnahmen stärker mit einbezieht. Sie liefern mit ihrer praxisnahen Expertise durch den direkten Austausch mit den Betroffenen wertvollen Input. Wir finden es wichtig, die Wissenschaft einzubeziehen. Es braucht aber auch die Mitwirkung der Beteiligten bzw. Betroffenen von Regelungen. Wir haben immer gesagt, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung für uns an erster Stelle steht. Das muss auch bei der schrittweisen Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft Priorität haben. Deshalb unterstützen wir auch hier die Forderungen des DGB, dass alles Mögliche dafür getan werden muss, um die Beschäftigten zu schützen. Das Arbeiten im Homeoffice bleibt dafür ein wichtiger Baustein.“



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