Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Özlem Ünsal: Die Baustellen bleiben Zur heutigen Wohngipfel-Bilanzierung des Bundes erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und baupolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal: „Heute trifft sich die Bundesregierung, um Bilanz zur Wohnbauoffensive zu ziehen. Die soziale Frage unserer Zeit - Bezahlbar Wohnen- bleibt in weiten Teilen weiterhin ungelöst. Unsere Baustellen bleiben! Die Miet- und Immobilienpreise dürfen nicht weiter über Gebühr steigen. Die Senkung der Baukosten und die Sicherung der Fachkräfte im Baubereich müssen weiterverfolgt werden. Wir brauchen dringend weitere Impulse für den bezahlbaren Wohnungsbau im Bund und im Land. Bauen und Wohnen muss einen größeren Stellenwert erhalten. Hier hat die Landesregierung auch nach vier Jahren noch deutlichen Nachholbedarf. Die betrifft neben dem sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau auch die notwendige Trendwende in unseren Innenstädten und Ortszentren. Verödende Innenstädte, unbegrenzter Flächenverbrauch und rasant steigende Mieten sind für uns keine Option. Die von uns als SPD im Nothilfeprogramm verhandelte und im Landeshaushalt eingestellte Förderung in Höhe von 15 Millionen Euro sind ein wichtiger Beitrag, der aber perspektivisch nicht ausreichen wird.
Der Bund ist in vielen Bereichen aktiv geworden und hat u.a. auch die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und verschärft. Seitdem können Mieter*innen, die trotz Mietpreisbremse zu viel Miete bezahlt haben, ihr zu viel gezahltes Geld zurückfordern. Allerdings gilt die Mietpreisbremse nicht in Schleswig-Holstein, sondern wurde von CDU, Grünen und FDP wieder abgeschafft – zum Nachteil der vielen Betroffenen in unserem Land. Der Bund gibt für den sozialen Wohnungsbau eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Auf Druck von uns als SPD ist es das größte Wohnungsbauprogramm, das je eine Bundesregierung nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelegt hat. Trotzdem fallen in Schleswig-Holstein mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue hinzukommen. Das muss dringend kompensiert werden. Wir als SPD haben deshalb dafür gesorgt, dass auch die Landeszuschüsse zum Sozialen Wohnungsbau in Höhe von 60 Millionen Euro inklusive studentisches Wohnen steigen und dafür Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Von der Landesregierung alleine wäre hier nicht ein Cent zusätzlich geflossen.
Seit diesem Jahr kommt zudem der CO2-Preis hinzu. Mit der derzeitigen Regelung darf der Vermieter den Preis vollständig auf den Mieter umlegen. Als SPD fordern wir eine Aufteilung der Kosten auf Vermieter und Mieter. Dem darf sich die Union nicht weiter versperren.


1 Zudem brauchen wir Regelungen, die internationalen Fondsgesellschaften keinen Freifahrtschein geben, private Vermieter*innen als Eigentümer zu verdrängen und damit Immobilien zu Anlageobjekten des internationalen Finanzmarktes anzuhäufen. Wir setzen auch weiterhin auf das bezahlbare Eigenheim, um das Leben in den eigenen vier Wänden trotz steigender Immobilienpreise zu ermöglichen. Hierzu hat der Bund auch das Instrument des Baukindergeldes für Familien aufgelegt. Wohnraummangel darf nicht zum sozialen Pulverfass werden! Das Ziel bleibt ein guter Mix aus bezahlbarem wie auch frei finanziertem Wohnraum, der auch dem Aufstiegsversprechen des Eigenheims als Altersvorsorge Rechnung trägt. Schleswig-Holstein braucht eine breite Wohn- und Städtebauoffensive mit allen relevanten Partnern!“



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