Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 063/2021 Kiel, Mittwoch, 24. Februar 2021
Wirtschaft/ Haushaltsberatungen 2021 – Einzelplan 6



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 2 u.a. „Haushaltsberatungen 2021 – Einzelplan 6“ In seiner Rede zu TOP 2 u.a. (Haushaltsberatungen 2021 – Einzelplan 6) er- klärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Ri- chert:
„Wir sprechen heute über den Haushalt und da ist es vielleicht zu erwarten, dass wir viele Zahlen hören. Und das hat ja auch seine Berechtigung, schließlich legen wir den Bürgerinnen und Bürgern hier im Parlament Re- chenschaft ab, was wir mit den uns anvertrauten Mitteln machen. Anhand der Zahlen kann man die politischen Schwerpunkte erkennen: Wo sind die Schwerpunkte der regierungstragenden Fraktionen? Was sind die Ziele der Jamaika-Koalition für die kommende Periode? Das ist es, worüber ich spre- chen möchte: Unsere Ziele. Unsere Herzensprojekte. Was genau tun wir, um das Leben der Menschen in unserem Schleswig-Holstein besser zu machen.
Das größte und prominenteste Projekt ist mit Sicherheit die planvolle, struk- turierte Instandsetzung der schleswig-holsteinischen Landesstraßen. Ich weiß, inzwischen haben wir uns an Baustellen und instandgesetzte Straße wieder gewöhnt. Aber erinnern Sie sich: Noch vor vier Jahren waren kaputte Oberflächen und massenhaft Schlaglöcher für uns normal. Das mag jetzt ein subjektives Erleben sein, aber vor 2017 habe ich nie gesehen, dass in- standgesetzte Straßen eröffnet wurden. Sie? Das hat sich geändert und das bemerken die Menschen im Land und das finden sie richtig gut. Es mag un- bescheiden klingen, aber wir haben hier sogar unsere eigenen, ambitionier- ten Ziele von 90 Millionen Euro pro Jahr übertroffen: In 2020 waren es 115 Millionen Euro und gleichzeitig wurden noch 93,6 Millionen Euro Bundesmit- tel in Bundesstraßen verbaut. Der limitierende Faktor war, dass noch mehr Baustellen gleichzeitig im Land logistisch nicht möglich gewesen wären. Auch wenn es hier um den Haushalt und somit um Geld geht – Geld ist nicht alles. Ohne den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hätte auch das viele Geld nichts genützt. Direktor Conrad, Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Mitarbeiter haben vergangene Debatten Lügen gestraft und bewiesen, dass Sie eine moderne, leistungsfähige Behörde sind, auf die wir uns verlassen können!
Das war natürlich noch lange nicht alles. Im Bereich Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus passiert viel. Nach der Umstellung der einzelbetrieblichen Förderung hin zu einer Infrastrukturförderung bringen wir nicht nur die Landesstraßen voran. Wir haben ein Bündnis für Glasfaser, mit dem wir den Ausbau der Breitbandverbindungen auch im ländlichen Raum vorantreiben. Das macht das Leben in unseren Dörfern attraktiver und wir stärken auch den Technologiestandort Schleswig-Holstein. IT- Support vom Strand aus, Maschinenbauentwicklung mit Blick auf die Schlei oder aus dem Büro aufs Surfbrett sind starke Argumente für Schleswig- Holstein.
Wir setzen nicht nur die Straßen instand, wir kümmern uns auch um die Radwege. Wir wollen mehr Nachhaltigkeit, Effizienz und Qualität auf der Schiene und beschaffen insgesamt 52 akku-elektrische Lokomotiven. Die Zahl der Jugendberufsagenturen ist signifikant gestiegen, weil wir uns um die Zukunft der Jugend und um die Zukunft der Betriebe kümmern, die nicht weiter so sehr unter dem Fachkräftemangel leiden sollen. Wir kümmern uns um Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern, um Aufstiegsfortbildung in Handel, Industrie und Handwerk. Mit der Gründung des Schleswig- Holsteinischen Instituts für berufliche Bildung (SHIBB) verankern wir die be- rufliche Bildung dort, wo sie hingehört. Alles Erfolgsmeldungen, auf die wir mit Recht stolz sind.
Aber ein Wortbeitrag zum Thema Wirtschaft kann in diesen Zeiten nicht auskommen ohne ein Wort zu den Wirtschaftshilfen für die von den Corona- Einschränkungen, Betriebsverboten und Ladenschließungen hart getroffe- nen gewerbetreibenden Menschen. Schon das Wort ist eine Zumutung: Es sind keine Hilfen, die gnädig gewährt werden – es sind Kompensationen, die die riesigen Verluste ausgleichen sollen, die den Betrieben durch staatlichen Eingriff entstehen. Es ist ein Unding, dass die Betriebe so lange auf die Kompensationszahlungen warten müssen. Wer von uns könnte mehrere Wochen oder gar Monate auf ein Einkommen verzichten und gleichzeitig weiter Miete, Krankenversicherung, oder schlicht Lebensmittel bezahlen? Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung schnelle, großzügige, bürokratie- arme Hilfe verspricht und die Betroffenen dann feststellen: Nix Bazooka. Nichts ist schnell, nichts ist unbürokratisch. 39 Seiten Verwaltungsverein- barungen und Ausfüllanleitungen sind nicht unbürokratisch. Und es ist ein Unding, dass für ganze Erwerbszweige gar keine passenden Kompensati- onsprogramme existieren. Soloselbständigen, Künstlern, Journalisten, Musi- kern, kleinen Gewerbetreibenden ist mit einer 90-prozentigen Fixkostener- stattung nicht geholfen. Sie brauchen Geld zum Leben! Und wenn auf der einen Seite das Kurzarbeitergeld verlängert wird, damit ‚niemand in die Grundsicherung fällt‘ und diese Solidarität auf der anderen Seite für Selb- ständige nicht gilt, dann macht mich das sprachlos.
Wir brauchen echte Kompensationen, vor allem für Soloselbständige und kleine Gewerbetreibende. Wir brauchen eine pauschale Hilfe, zum Beispiel einen Unternehmerlohn, der rückwirkend ab März 2020 an alle Bedürftigen gewährt wird. Der von der Finanzverwaltung auf Antrag bearbeitet wird, Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de denn dort sind bereits alle Daten vorhanden. Und was wir außerdem brau- chen, ist eine kontrollierte Rückkehr zur Normalität, ein Abwägen der medi- zinischen Risiken gegen die kollateralen Schäden und ein verantwortungs- volles Miteinander von Gesundheitsschutz und öffentlichem Leben.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de