Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 2,4 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021; Pressesprecherin Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Claudia Jacob Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Ines Strehlau: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 071.21 / 24.02.2021


Bildung ist einer unserer Schwerpunkte Sehr geehrte Damen und Herren,
mit über 430 Seiten ist der Einzelplan 07, der den Haushalt des Bildungsministeriums abbildet, wie immer einer der umfangreichsten und es bedarf nicht nur einer gewissen Übung, sondern auch Zeit, um die vielen guten Maßnahmen zu entdecken, die sich in diesem Einzelplan verstecken. Ich werde mich auf wenige konzentrieren müssen.
Da wäre als ein wichtiges Projekt das PerspektivSchul-Programm. Seit 2019 unterstützt die Landesregierung ausgewählte Schulen in einem sozial belasteten Umfeld mit dem „Bildungsbonus“. Das Programm ist wichtig, um Schüler*innen – unabhängig von der so- zialen Herkunft – die Chance auf eine positive Bildungsbiographie zu bieten. Mit dem Haushalt 2021 stocken wir das Budget für die PerspektivSchulen noch einmal um weitere 1,5 Millionen Euro, auf dann 9,6 Millionen Euro, auf. Zum nächsten Schuljahr werden noch einmal 21 Schulen in das Programm aufgenommen. Insgesamt sind es dann 62 Schulen. Wir bekommen viele positive Rückmeldungen von den Perspektivschulen. Das Geld ist also sehr gut angelegt.
Im Schuljahr 2019/20 lag die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen erstmalig über 100 Prozent. Und sie werden weiter steigen, weil wir Stellen trotz zurück- gehender Schüler*innenzahlen im System lassen und nicht kürzen. Von der verbesserten Unterrichtsversorgung profitieren nun auch die Schulen in freier Trägerschaft. Durch die steigenden Ausgaben für öffentliche Schulen steigen die Schülerkostensätze. Die Zu- schüsse für die Schulen in freier Trägerschaft erhöhen sich insgesamt um 7,5 Millionen Euro.
Die Corona-Pandemie belastet die Schulen in einem erheblichen Ausmaß. Wir haben den Schulen deshalb für das nächste Schulhalbjahr noch einmal über 10 Millionen Euro

Seite 1 von 2 zur Verfügung gestellt, um die Corona-bedingten Mehrbedarfe zu kompensieren. Die Mit- tel sind zu einem Teil für die pädagogische Begleitung der Digitalisierung gedacht, zum anderen können die Schulen aber auch weiterhin Unterstützungskräfte – zum Beispiel zur Aufsichtsführung in der Notbetreuung – aus diesen Mitteln einstellen.
Wir stellen für die Umsetzung der Digitalisierung Mittel für weitere 250 Stellen, also 12,5 Millionen Euro, zur Verfügung. Damit sollen unter anderem die Lehrkräfte Entlastungs- stunden für die pädagogische Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen bekommen. Und es sollen digitale Materialien gemeinsam mit den Hochschulen entwickelt werden, damit nicht alle Lehrkräfte einzeln das Rad neu erfinden müssen. Wir bringen die Digita- lisierung weiter voran – und unterstützen die Lehrkräfte. Wir machen die Schulen fit für die digitale Zukunft.
Darüber hinaus stellen wir den Schulträgern weitere 14 Millionen Euro für zusätzliche Endgeräte für Schüler*innen zur Verfügung, da das erste Sofortausstattungsprogramm des Bundes nicht auskömmlich gewesen ist. Das Land unterstützt also die Schulträger massiv bei der Digitalisierung.
Und über unsere Haushaltsänderungsanträge haben wir noch einmal 50.000 Euro für die Schaffung von Schutzkonzepten gegen sexualisierte Gewalt in Schulen zur Verfügung gestellt. Die Anhörung letzte Woche im Bildungsausschuss zu diesem Thema hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass an allen Schulen Präventions- und Schutzkonzepte entwickelt und implementiert werden.
Ich möchte abschließend noch ein paar Worte zu den Haushaltsanträgen der SPD und des SSW sagen. An den – praktisch nicht vorhandenen – Vorschlägen zu Haushaltskür- zungen zum Einzelplan 07 sieht man, dass sowohl SSW als auch SPD mit unseren Maß- nahmen zufrieden sind. Das nehmen wir zufrieden zur Kenntnis.
Einigen Vorschlägen kann ich etwas abgewinnen, wie zum Beispiel dem Vorschlag, ein Modellprogramm zur Förderung von Ganztagsschulen aufzulegen. Oder die Deputatser- mäßigung für die Betreuung von Lehrkräften ohne zweites Staatsexamen. Doch zur Ehr- lichkeit gehört auch, dass solche Maßnahmen mit einem Volumen von über 2,5 Millionen Euro seriös gegenfinanziert werden müssen.
Bei anderen Anträgen der SPD haben wir aber einen inhaltlichen Dissens: Wir entlasten die Kommunen durch das Hygieneprogram, übernehmen den kommunalen Kofinanzie- rungsanteil des Sofortausstattungsprogramms beim DigitalPakt. Außerdem gibt es 120 Millionen Euro für ein Schulbauprogramm, das auf Initiative der SPD in den Haushalt gekommen ist. Eine gute Initiative, liebe SPD.
Vor diesem Hintergrund halten wir die hälftige Übernahme des Kofinanzierungsanteils für die Zusatzvereinbarung „Administratoren“ zum DigitalPakt, so wie es die SPD fordert, nicht für erforderlich und werden auch diesen Antrag der SPD ablehnen. Eine deutliche Aufstockung des Härtefallfonds des Studentenwerks hat die Landesregierung bereits vor- genommen, insofern hat sich dieser Antrag der SPD in unseren Augen erledigt.
Liebe Kolleg*innen,
der Haushaltsplan des Bildungsministeriums ist ausgewogen, in die Zukunft gerichtet und zeigt einmal mehr, dass Bildung einer der Schwerpunkte unserer Jamaika-Koalition ist. ***

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