Haushalt | 24.02.2021 | Nr. 067/21
Lukas Kilian: TOP 2 u.a.: In Zeiten wie diesen Akzente setzen! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
meine Damen und Herren,
liebe Kollegen,
der Einzelplan 6 hat es in sich und zum Glück haben die CDU und die FDP hier Redebeiträge angemeldet, denn es wäre schon außerordentlich bedauerlich, wenn dieser wunderbare Einzelplan hier heute nicht im Plenum besprochen werden würde.
Im Einzelplan geht es natürlich um Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. In Zeiten wie diesen, in denen unsere gerade Wirtschaft vor unvorstellbaren Herausforderungen steht, müssen wir Akzente setzen. Akzente setzen heißt hier: Investieren und modernisieren.
Wir wollen unsere Infrastruktur nicht nur erhalten, wir wollen Sie verbessern.
Für die Sanierung von Straßen und Radwegen sind rund 111 Millionen Euro eingeplant.
Für den Ausbau von Schienenwegen werden über 20 Millionen Euro bereitgestellt. Für die verkehrspolitischen Feinschmecker unter Ihnen im Einzelplan 6 finden sich Zitate wie: „verkehrspolitisches Ziel des Landes ist es, den Schienenverkehr in Schleswig-Holstein u.a. durch die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken zu stärken“. Zitat Ende.
Wir halten dies für den richtigen Weg. Unsere Infrastruktur ist viel zu lange mit viel zu wenig Aufmerksamkeit bedacht worden. Und wenn jetzt manch eine Kommune hoch im Norden über die Entwidmung von Bahnstrecken nachdenkt, dann sind dort die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt worden. Wir steuern gegen und wollen dort Reaktiveren, wo es sich für die Mobilität lohnt.
Doch Infrastruktur ist nicht nur Straße, Radweg oder Schiene – auch unsere landeseigenen Häfen profitieren von Investitionen. In diesem Jahr werden insb. Husum und Büsum von Investitionen profitieren.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Ein riesengroßer Bereich stellt auch der ÖPNV dar. Wir wollen und wir werden den ÖPNV auch in der Corona Krise nicht ausbluten lassen – und auch wenn jetzt manch eine studentische Vertretungsorganisation einer spezialdemokratischen Partei die Krise nutzen will, um das Semesterticket anzugreifen, entgegen wir ganz unbürokratisch mit unseren Starthilfen zur Tariffinanzierung.
Für die digitale Infrastruktur gibt es 10 Millionen Euro aus IMPULS. Unser Ziel ist kurze Wege und schnelle Verbindungen, wer das nicht erkennt, der hat wirklich eine zu lange Leitung.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de