Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 070/2021 Kiel, Donnerstag, 25. Februar 2021
Bildung/ Grundstruktur Schulwesen



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn zu TOP 13 „Ländervereinbarung über die Grundstruktur des Schulwesens“ In ihrer Rede zu TOP 13 (Mündlicher Bericht über die Ländervereinbarung über die Grundstruktur des Schulwesens) erklärt die stellvertretende Vorsit- zende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Grundsätzlich ist es gut, wenn sich auf Länderebene über gemeinsame Bil- dungsstandards geeinigt wird. Ich würde mir allerdings auch wünschen, wenn die Beschlüsse und Verständigungen auf KMK-Ebene in den Ländern dann auch verlässlich umgesetzt werden.
Wer sich mit dem Bereich Bildung beschäftigt weiß, dass hier viele Interes- sen und Ansichten aufeinandertreffen und es oftmals schwer ist, allen Sei- ten gerecht zu werden. Umso schwerer ist es dann, zu erklären und zu rechtfertigen, wenn direkt benachbarte Bundesländer völlig andere Maßstä- be anlegen. Von daher begrüßen wir Freie Demokraten die Absichtserklä- rung der Länder, auf diesem Gebiet in enger Abstimmung gemeinsame Ab- sprachen treffen und Standards setzen zu wollen. Erstens: Wir brauchen gemeinsame Standards bei den Abschlüssen und wir brauchen eine Abspra- che darüber, dass wir diese Abschlüsse gegenseitig anerkennen. Dazu ist es natürlich hilfreich, dass wir bundesweit einheitliche Bezeichnungen für Ab- schlüsse haben, so heißt es heute ESA (Erster allgemeiner Abschluss) oder Hauptschulabschluss und MSA (Mittlerer Schulabschluss) oder Realschulrei- fe – das sollte vereinheitlicht werden. Das hat zum einen ganz praktische Erwägungen, beispielsweise bei einem Schulwechsel durch Umzug oder ei- ner Bewerbung um eine Stelle in einem anderen Bundesland.
Aber noch viel wichtiger ist, dass wir uns bei den Abschlüssen selbst auf Lernziele und Niveaus verständigen. Es ist nicht zielführend, wenn das Abi- tur eines Landes in den Augen eines anderen Bundeslandes weniger Wert ist. Wenn wir Vergleichbarkeit, Leistung und Transparenz wollen, brauchen Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de wir mehr als nur einen gemeinsamen Aufgabenpool. Diese Aufgaben müs- sen leistungsgerecht gestaltet sein. Ziel eines Zeugnisses dürfen nicht be- sonders hohe Abschlüsse sein, sondern es muss eine ehrliche Beurteilung über Studier- und Ausbildungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt werden.
Der zweite wichtige Punkt sind die Befugnisse und Zuständigkeiten zwi- schen Land und Bund. Angesichts gewaltiger Herausforderungen im Bil- dungsbereich ist es durchaus fraglich, ob der Föderalismus mit 16 verschie- denen Ansätzen in der Bildungspolitik dauerhaft zum Erfolg führen wird. Wir haben beim DigitalPakt gesehen, dass es sinnvoll sein kann, wenn sich der Bund bei der Finanzierung in bestimmten Bereichen beteiligt und im Gegen- zug Mitspracherechte erhält. Und beim unterschiedlichen Abruf der Mittel wird wiederum deutlich, wie es sich auswirken kann, wenn jedes Bundes- land eigene Verordnungen herausgibt.
Mit der geplanten Einsetzung einer ständigen wissenschaftlichen Kommis- sion kann eine Chance verbunden sein, die Zusammenarbeit der Länder bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems weiter zu fördern. Das wird aber nur der Fall sein, wenn es zu keiner parteipolitisch motivierten Beset- zung der Kommission kommt und die Länder im Gegenzug den politischen Willen aufbringen, die ein oder andere heilige Kuh der eigenen Bildungspoli- tik zu schlachten.
Besonders dringenden Handlungsbedarf sehe ich da bei der Digitalisierung. Eigentlich führen wir eine Diskussion, die Ender der 90er um die ersten fünf Milliarden Mark hätte geführt werden müssen. Und ich weiß nicht, ob sich viel daran geändert hätte, wenn die Pandemie die vorhandenen Lücken nicht schonungslos aufgedeckt hätte. Umso mehr werden wir hier an Tempo zulegen müssen, wenn wir die Rückstände aufholen wollen. Wir brauchen mehr als die fünf Milliarden Euro, wir brauchen einen DigitalPakt 2.0, wenn wir alle Schulen ans Glasfasernetz anschließen wollen und alle Schüler und Lehrer mit Laptops ausstatten wollen. Nach Corona werden wir genau schauen müssen, an was es gefehlt hat und müssen es unverzüglich ange- hen.
Bei den Zusatzvereinbarungen zum Sofortausstattungsprogramm oder auch dem Programm für die Lehrerlaptops haben wir gesehen, dass Dinge schnell umgesetzt werden können, wenn der politische Wille dazu da ist.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de