Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Ralf Stegner und Martin Habersaat: Kommunalen Krankenhäusern helfen – Schülerinnen und Schüler besser unterstützen Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten im Vorfeld der nächsten MPK erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: „Die Haltung der SPD bleibt unverändert: Der Gesundheitsschutz hat für uns die oberste Priorität. Zudem wünschen wir uns beim Coronamanagement soviel Gemeinsamkeiten mit unseren norddeutschen Nachbarn wie irgend möglich. Es ist wichtig und richtig, dass sich die MPK mal wieder mit Stufenplänen beschäftigt. Nach einer sechswöchigen Diskussion muss jetzt aber auch endlich ein greifbares Ergebnis her und da kann sich die Kanzlerin auch nicht mit Mutationen und steigenden Inzidenzen rausreden. Ein solcher Plan soll ja in beide Richtungen funktionieren. Bei steigenden Inzidenzen müsste es dann auch wieder Schließungen geben. Es ist gut, wenn nun endlich wirklich Bewegung in die Sache kommen würde. Schön ist, dass Herr Günther über die Corona-bedingte Krankenhausdefizitfinanzierung reden will. Besser wäre es allerdings gewesen, wenn er es zur Bedingung zu einer Zustimmung von Schleswig-Holstein zur Bund-Länder-Vereinbarung machen würde. Einfach nur auf Ergebnisse zu hoffen, bringt nichts. Unsere kommunalen Krankenhäuser brauchen endlich Hilfe - genauso wie unsere Wirtschaft auch. Vielleich sollte Frau Merkel ihren belehrenden Ton nicht nur an die Länderchefs richten, sondern auch an ihren eigenen Gesundheits- und ihren Wirtschaftsminister. Denn die haben bei den notwendigen Hilfen offenbar noch immer nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Ich erwarte, dass Daniel Günther das unabhängig vom Parteibuch und im Interesse des Landes auch so deutlich anspricht. Die ersten kommunalen Krankenhäuser benötigen Zuschüsse in Millionenhöhe ihrer kommunalen Träger, weil der Bundesgesundheitsminister sie für die niedrigen Inzidenzen fiskalisch auch noch bestraft. Hier geht es um die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat außerdem beantragt, die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern auszuweiten. Zusätzliche Hilfskräfte, beispielsweise Studierende und VHS-Lehrkräfte, sollen die Schulen dabei unterstützen, Förderangebote zur Abfederung der Pandemie-Folgen aufzubauen und den Unterricht in Kleingruppen zu organisieren. Dazu sollen den Schulen Verfügungsfonds eingerichtet werden. Teil des Programms sollen auch lernunterstützende Online-Systeme und Gutscheine für private Bildungsanbieter sein. Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:



1 „Die Landesregierung hat bereits zusätzliche Mittel mobilisiert, aber jetzt ist es an der Zeit, den Schulen konkrete Summen zu nennen und die guten Maßnahmen anderer Bundesländer zu übernehmen. Das Angebot, freiwillig ein Jahr zu wiederholen, darf nicht das Maximum an Einfallsreichtum darstellen. Bremen kooperiert erfolgreich mit Sofatutor, Mecklenburg- Vorpommern mit privaten Bildungsanbietern. Das sollte Schleswig-Holstein auch können.“



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