Nr. 19 / 8. März 2021


Untersuchungsausschuss hört Betroffene an

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 79. (Beratungs-) und 80. (Beweisaufnahme-)Sitzung zusammen- gekommen. Im Rahmen der Beweisaufnahme nahm der Betroffene OStA Alexander Ostrowski Stellung und beantwortete Fragen der Abgeordneten. Ein weiterer Betroffener, LPolDir i. R. Ralf Höhs, ließ durch seinen Rechtsanwalt eine Stellungnahme verlesen.
In der Beratungssitzung erörterten die Ausschussmitglieder Verfahrensfragen und planten die weitere Beweisaufnahme.
Die nächste Beweisaufnahmesitzung ist geplant für den 15. März, 9.45 Uhr.