Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #73 – 09. März 2021
Dr. Heiner Dunckel: Digitale Bankrotterklärung der Landesregierung Zur Pressekonferenz des sogenannten Digitalisierungsministers Jan Philipp Albrecht erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Heiner Dunckel: „Nicht alles was sich gut anhört ist auch gut. Abermals verkleckert der sogenannte Digitalisierungsminister sehr wenig Geld, was noch nicht einmal ein Promille des Landeshaushaltes ausmacht, für diverse kleine Maßnahmen. Sicher ist es schön, wenn die Landespolizei eine App für digitale Lernangebote bekommt. Auch Denkmal-Monitoring , Ehrenamtsverwaltung und automatische Übersetzung in leichte Sprache sind sicherlich gute zusätzliche Angebote – sie machen aber noch keine ernstzunehmende Digitalisierungsstrategie. Auch die Bezeichnung eines "Bürgerwebportals" – wobei es schon peinlich ist, dass der grüne Minister auch einen Tag nach dem Frauentag es noch immer nicht geschafft hat, eine geschlechtergerechte Bezeichnung zu finden – ist ein Angebot, das in die Irre führt. Ein echtes Bürger*innenwebportal wäre eine zentrale Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, bei der sie die digitalen Dienstleistungen des Staates abrufen können. Unser baltischer Nachbar Estland zum Beispiel macht uns das schon seit fast 2 Jahrzehnten vor. Stattdessen versucht der Minister seine Erfolglosigkeit zu überdecken, indem er ein Sammelsurium von Kleinprojekten als großen Sprung nach vorne darzustellen versucht. In der Realität springt da aber rein gar nichts. Auch hier ist das Jamaikanische Wappentier kein Schmetterling, sondern eine Schnecke. Wobei ich glaube, dass es selbst Schnecken gibt, die schneller vorankommen. Dazu passt natürlich, dass die Erfüllung der heute vorgestellten Minimalziele auch erst für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl ankündigt werden. Schon 2018 hat Jamaika ein Digitalisierungsprogramm vorgestellt, bei dem eine Strategie nicht erkennbar war und ebenfalls eine Vielzahl von Projekten angekündigt und aufgezählt wurde. Man hätte drei Jahre später wenigstens erwarten können, dass die Abarbeitung dieses Programms thematisiert wird. Stattdessen wieder neue Projekte und neue Schwerpunkte! Im Zusammenhang mit den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie stellt sich nicht nur mir die Frage, ob überhaupt die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Man denke nur an die Probleme beim Homeschooling, Homeoffice, Medienkompetenz, Erreichbarkeit usw.“



1