Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Serpil Midyatli und Thomas Rother: Aufgewacht Jamaika – es wird Zeit für Integration! Anlässlich des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes erklären die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli und der innenpolitische Sprecher, Thomas Rother: „Seit gut eineinhalb Jahren tut sich wenig, um ein Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein zur Entscheidung zu bringen. Auch wenn uns ein Bundesgesetz lieber wäre, legen wir einen Vorschlag zur Verbesserung des Jamaika-Entwurfes vor. Dazu nehmen wir die in der Anhörung geäußerte Kritik auf und streichen das von den Regierungsfraktionen geforderte Bekenntnis der Migrantinnen und Migranten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was will Jamaika damit ausdrücken, dass es diese Selbstverständlichkeit in ein Landesgesetz für diese Zielgruppe schreibt? Migrantinnen und Migranten müssen diese Regelung als generelle Misstrauenserklärung verstehen, schließlich wäre dieses Gesetz das einzige in Schleswig-Holstein, in das eine solche Pflicht aufgenommen wurde. Und genauso ist es von den konservativen Kreisen in der Koalition auch gemeint. Natürlich haben alle Menschen, die in Deutschland leben, sich auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bewegen - völlig unabhängig davon, wo sie geboren sind oder welchen Pass sie haben. Weitere Vorschläge machen wir zur stärkeren Öffnung des Landesdienstes für Migrantinnen und Migranten sowie einer besseren Gesundheitsförderung. Wir wollen kommunale Integrationsbeauftrage und kommunale Beiräte stärken. Die unabhängige Migrationsberatung ist gesetzlich abzusichern. Wir wissen: Integration braucht einen langen Atem – aber auch zuverlässige Entscheidungen. Dazu sind wir bereit!“



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